250 Frauen fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt und Femizide
Elvira Ziegert
250 Frauen fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt und Femizide
Ein Bündnis aus 250 prominenten deutschen Frauen hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung männlicher Gewalt vorgestellt. Zu der Gruppe zählen Politikerinnen, Aktivistinnen und Prominente, die sich für Rechtsreformen und strengere Schutzmaßnahmen einsetzen. Ihre Forderungen reichen von neuen Straftatbeständen bis hin zu schärferen digitalen Sicherheitsvorkehrungen.
Das Bündnis vereint bekannte Namen wie die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas, die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner und die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Auch die Schauspielerin Veronica Ferres, die Musikerin Nina Chuba und die Moderatorin Carolin Kebekus unterstützen die Initiative. Gemeinsam fordern sie dringende Änderungen im deutschen Rechtssystem.
Ihr Plan sieht vor, "Femizid" als eigenständigen Straftatbestand im Strafgesetzbuch zu verankern. Zudem setzen sie sich für ein "Ja-heißt-Ja"-Modell in der Sexualstrafrecht ein, das die freiwillige Zustimmung klar regelt. Eine weitere zentrale Forderung ist ein Verbot von KI-gestützten "Nacktbild-Apps", die Menschen auf Fotos ohne deren Einwilligung digital entkleiden.
Die Gruppe pocht außerdem auf ein Digitales Schutzgesetz, das schädliche Inhalte schnell löschen und Täter identifizieren soll. Zudem verlangen sie die Strafbarkeit nicht konsensualer, sexualisierter Deepfake-Inhalte. Das Bundesjustizministerium hat bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einige dieser Anliegen aufgreift – darunter den Schutz vor digitaler Gewalt. Allerdings sieht dieser "Femizid" nicht als eigenständigen Straftatbestand vor.
Politikerinnen und Politiker von SPD und Union setzen sich nun für eine Reform des Mordparagraphen (§ 211 StGB) ein. Ziel ist es, geschlechtsspezifische Tötungen als qualifiziertes Mordmerkmal anzuerkennen. Dies geschieht vor dem Hintergrund laufender Petitionen und Kritik an den geplanten Regierungsreformen.
Die Forderungen des Bündnisses zeigen die Lücken im aktuellen Schutz vor männlicher Gewalt auf. Würden die Vorschläge umgesetzt, hätten sie weitreichende Folgen für die rechtliche Definition von Einwilligung, digitalem Missbrauch und geschlechtsspezifischen Tötungsdelikten. Wie weit die Reformen vorankommen, hängt nun von der Reaktion der Regierung ab.
