Behörden beschlagnahmen Hunderte Handys von Geflüchteten – doch kaum einer weiß davon
Elvira Ziegert
Behörden beschlagnahmen Hunderte Handys von Geflüchteten – doch kaum einer weiß davon
Ein neues Gesetz in Deutschland gibt den Einwanderungsbehörden das Recht, digitale Geräte von Personen zu durchsuchen und zu beschlagnahmen, die ihre Identität nicht nachweisen können. Seit Februar 2024 haben Beamte in Nordrhein-Westfalen 344 Geräte eingezogen, allein das Kölner Amt konfiszierte 130 Stück. Die Praxis wurde erst bekannt, nachdem ein Geflüchteter einen Politiker darüber informiert hatte.
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Das Gesetz ermöglicht es den Behörden, alle Daten von den Geräten zu extrahieren und zu kopieren – einschließlich Informationen aus der Cloud. Dazu gehören Nachrichten, Fotos und Dokumente, die Aufschluss über die Identität einer Person geben könnten. Das Kölner Einwanderungsamt, geleitet von der Juristin Christina Boeck, behält die beschlagnahmten Geräte bis zur Ausreise der Betroffenen ein – eine in Deutschland einzigartige Vorgehensweise.
Von Januar bis Juni handelte es sich bei den meisten eingezogenen Geräten um Mobiltelefone von Menschen, denen die Abschiebung droht. Obwohl das Gesetz bereits seit Monaten in Kraft ist, gibt es keine Zahlen für das Jahr 2023, und bundesweite Statistiken fehlen weiterhin. Kölns Herangehensweise ist zwar rechtlich zulässig, gilt im Vergleich zu anderen Städten jedoch als ungewöhnlich streng.
Die Öffentlichkeit nahm von der Praxis erst Kenntnis, als ein betroffener Geflüchteter einen Politiker über die Beschlagnahmung informierte. Bis dahin war das Vorgehen weitgehend unbemerkt geblieben.
Das Gesetz bleibt weiterhin in Kraft, und das Kölner Einwanderungsamt hält die Geräte weiterhin bis zur Ausreise fest. Die Behörden rechtfertigen die Maßnahme als notwendig, um Identitäten zu überprüfen. Doch die mangelnde Transparenz und die begrenzten Daten zu ihrer Anwendung werfen Fragen über die weiteren Auswirkungen auf.
