Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit spaltet CDU, SPD und Grüne ohne stabile Koalition
Andree Trubin
Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit spaltet CDU, SPD und Grüne ohne stabile Koalition
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach entwickeln sich zu einer der härtesten Bewährungsproben für die lokale Politik seit Jahren. Ohne stabile Koalition gestalten sich die Gespräche zwischen CDU, SPD und Grünen besonders zäh. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Metten thematisierte bei einer jüngsten Veranstaltung des BürgerClubs die finanziellen Herausforderungen und skizzierte die Prioritäten seiner Partei für die Zukunft der Stadt.
Die CDU, die im Stadtrat die stärkste Fraktion stellt, pocht auf die Umsetzung ihres Programms – gestützt auf ein klares Wählermandat. Metten betonte, seine Partei werde keine Absprachen mit der AfD treffen, sondern setze auf Vorschläge, die sie für richtig halte – selbst wenn deren Unterstützung nicht gesichert sei. Ein zentraler Punkt ist die deutliche Reduzierung der geplanten Grundsteuererhöhung: Statt der vorgesehenen 100 Punkte soll sie auf nur noch 25 gesenkt werden, um Verluste durch die Steuerreform abzufedern.
Schulen, Straßeninfrastruktur und das Entwicklungsgebiet Zanders stehen ganz oben auf der CDU-Finanzagenda. Um Projekte in diesen Bereichen zu beschleunigen, will die Partei die Stellen für Bauaufsichten und den kommunalen Ordnungsdienst ausbauen. Zudem ortete Metten im Entwurf des Haushaltsplans von Bürgermeister Marcel Kreutz Einsparpotenziale – etwa bei Öffentlichkeitsarbeit, Social Media und Personalkosten.
Trotz der langjährigen Zusammenarbeit mit Kreutz, den Metten seit ihrer ersten Ratssitzung vor zehn Jahren kennt, stellte er klar: Ein Haushaltskompromiss bedeute keine formelle Koalition. Künftige Entscheidungen müssten vielmehr von Fall zu Fall mit wechselnden Mehrheiten getroffen werden. Die grundsätzlichen Finanznöte der Stadt bleiben jedoch ungelöst – nachhaltige Sparmaßnahmen stehen noch aus.
Die Haltung der CDU deutet darauf hin, dass der Haushalt Bergisch Gladbachs gezielte Personalaufstockungen in Schlüsselfeldern vorsieht, während andere Ausgaben gekürzt werden. Die Grundsteuererhöhung fällt deutlich geringer aus als geplant und entlastet so die Bürger. Doch ohne stabile Koalition wird jede finanzpolitische Weichenstellung vom Kräfteverhältnis im Rat abhängen – und damit von sich wandelnden Bündnissen.
