BGH bestätigt lebenslange Haft für Solingen-Attentäter Issa H.
Deutschlands höchstes Gericht hat das lebenslange Urteil gegen Issa H. für den tödlichen Messerangriff in Solingen bestätigt. Die Entscheidung fällt fast zwei Jahre nach dem islamistisch motivierten Anschlag auf ein Stadtfest. Drei Menschen starben, acht weitere wurden bei dem Angriff schwer verletzt.
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Am Abend des 23. August 2024 griff Issa H. Besucher des Festes mit einem 19 Zentimeter langen Küchenmesser an. Sein Ziel war es, so viele Menschen wie möglich zu töten – als Symbole der westlichen Gesellschaft. Er hatte die extremistische Ideologie des „Islamischen Staates“ (IS) verinnerlicht und lehnte demokratische Freiheitswerte ab.
Noch am folgenden Tag nahm die Polizei Issa H. nach einer großangelegten Fahndung fest. Im September 2025 verurteilte ihn das Oberlandesgericht Düsseldorf wegen dreifachen Mordes, neunfachen versuchten Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Das Gericht verhängte die Höchststrafe: lebenslange Haft ohne Möglichkeit zur vorzeitigen Entlassung.
Issa H. legte Revision ein, doch der Bundesgerichtshof wies diese am Freitag zurück. Die Richter fanden keine Rechtsfehler im ursprünglichen Urteil und bestätigten das Strafmaß. Zudem ordneten sie seine anschließende Sicherungsverwahrung an – mit Verweis auf die anhaltende Gefahr, die von ihm für die Öffentlichkeit ausgeht.
Der Fall ist damit rechtskräftig abgeschlossen, alle Rechtsmittel sind ausgeschöpft. Issa H. wird lebenslang in Haft bleiben, ohne Aussicht auf Freilassung. Die Behörden haben zudem seine unbegrenzte Unterbringung nach Verbüßung der Strafe angeordnet, da von ihm weiterhin ein hohes Risiko ausgeht.
