Bundesregierung streicht Förderung für Integrationskurse bis 2026 – Kritik wächst
Elvira Ziegert
Bundesregierung streicht Förderung für Integrationskurse bis 2026 – Kritik wächst
Die Bundesregierung plant, die Förderung von Integrationskursen und Asylverfahrensberatung bis Ende 2026 schrittweise auslaufen zu lassen. Der Schritt stößt auf scharfe Kritik von Landesvertretern und Hilfsorganisationen, die Sprachkenntnisse als unverzichtbare Grundlage für eine gelungene Integration betrachten. Kritiker warnen, dass die Kürzungen viele Geflüchtete und Migranten ohne dringend benötigte Unterstützung zurücklassen würden.
Integrationskurse helfen derzeit Menschen mit geringen oder gar keinen Deutschkenntnissen, Sprachkompetenz aufzubauen. Diese Programme gelten als entscheidend für den Zugang zu Bildung, Arbeitsmarkt und gesellschaftlicher Teilhabe. Doch nach den Plänen des von Alexander Dobrindt (CSU) geführten Innenministeriums soll die Förderung schrittweise reduziert werden und könnte bis Ende 2026 vollständig entfallen.
Verena Schäffer, Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz und Mitglied der Grünen, forderte die Bundesregierung auf, die Entscheidung zurückzunehmen. Sie betonte, dass Sprachkenntnisse das Fundament der Integration seien, und kritisierte die Regierungsargumentation, wonach Arbeit allein für die Eingliederung von Neuankömmlingen ausreiche. Schäffer nannte diese Begründung "zynisch".
Die Landesminister setzen sich dafür ein, dass Integrationskurse für ukrainische Geflüchtete, EU-Bürger:innen und Geduldete weiterhin kostenfrei bleiben. Bisher haben vor allem Geflüchtete mit langfristiger Bleibeperspektive Zugang zu den Kursen, während viele andere leer ausgehen. Zudem fordern die Minister die Weiterfinanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung, die sie als essenziell für faire und informierte Verfahren ansehen.
Die geplanten Kürzungen würden ein zentrales Unterstützungssystem für Geflüchtete und Migranten wegbrechen, die sich in Deutschland ein neues Leben aufbauen wollen. Ohne Förderung könnten Integrationskurse und Asylberatung bis 2026 verschwinden – und damit Tausende ohne Sprachförderung oder rechtliche Begleitung zurücklassen. Landesvertreter und Hilfsorganisationen appellieren weiterhin an die Bundesregierung, die Pläne zu überdenken.
