Fünf Bundesländer ohne Schutz vor Diskriminierung durch Behörden – NRW will Vorreiter werden
Adalbert Biggen
Fünf Bundesländer ohne Schutz vor Diskriminierung durch Behörden – NRW will Vorreiter werden
Fünf Bundesländer haben noch immer keine eigenen Antidiskriminierungsgesetze gegen öffentliche Stellen
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Stand Februar 2026 verfügen Bayern, das Saarland, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen nach wie vor über keine Regelungen, die es Bürgern ermöglichen, wegen Diskriminierung durch Behörden oder andere öffentliche Einrichtungen klagen zu können. Unterdessen diskutiert Nordrhein-Westfalen derzeit über ein neues Gesetz, das Betroffenen Entschädigungsansprüche gegen staatliche Institutionen bei Diskriminierungserfahrungen einräumen würde.
Die geplanten Bestimmungen würden Schulen, Behörden und andere öffentliche Stellen umfassen. Zudem soll die Beweislast umkehrt werden, was es Klägern erleichtern würde, ihre Fälle vor Gericht zu bringen.
Der Landesintegrationsrat unterstützt den Gesetzentwurf mit dem Argument, dass damit nicht gemeldete Diskriminierungsfälle durch Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes besser aufgearbeitet werden könnten. Befürworter hoffen, dass das Gesetz das Bewusstsein für strukturelle Vorurteile schärft und das Vertrauen in staatliche Institutionen stärkt. Studien zeigen, dass Menschen, die häufig Diskriminierung erleben, öffentlichen Einrichtungen deutlich misstrauischer gegenüberstehen als andere.
Doch gibt es auch massive Kritik. Der Beamtenbund Nordrhein-Westfalen warnt, selbst alltägliche Handlungen wie die Aufgabenvergabe durch Lehrkräfte könnten künftig zu Diskriminierungsklagen führen. Die Gewerkschaft der Polizei bezeichnet den Entwurf als ein "Misstrauensgesetz" und befürchtet, es könnte zu Gegenklagen gegen Beamte kommen.
Umfragen offenbaren tief verwurzelte Vorurteile in der deutschen Gesellschaft: Zwei Drittel der Befragten glauben, manche Kulturen seien "überlegen", fast die Hälfte hält bestimmte Gruppen für "von Natur aus fleißiger". Ein Drittel geht trotz wissenschaftlicher Einigkeit vom Gegenteil noch immer von der Existenz verschiedener "Rassen" aus.
Diskriminierung bleibt für viele Menschen bittere Realität. Jeder vierte Schwarze Befragte und 17 Prozent der muslimischen Befragten berichten von monatlichen Vorfällen wie Beleidigungen, Drohungen oder körperlichen Angriffen. Über 60 Prozent der Schwarzen Studienteilnehmer geben an, regelmäßig respektlos behandelt oder ignoriert zu werden.
Sollte das Gesetz in Nordrhein-Westfalen verabschiedet werden, wäre dies ein bedeutender Schritt bei der Handhabung von Diskriminierungsfällen. Kläger müssten dann nicht mehr die volle Beweislast tragen, was voraussichtlich zu mehr Beschwerden gegen öffentliche Stellen führen würde. Die Debatte spiegelt die größeren gesellschaftlichen Spannungen wider – zwischen Rassismus, institutionellem Vertrauen sowie der Abwägung zwischen Rechenschaftspflicht und bürokratischem Aufwand.
