Kriegsverbrechen: Fünf Jahre Haft für IS-Mitglied - Fünf Jahre Haft für IS-Mitglied nach Kriegsverbrechen in Syrien
Ein 49-jähriger Mann ist vom Landgericht Düsseldorf zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, weil er sich der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) angeschlossen und Kriegsverbrechen unterstützt hat. Der Prozess, der Mitte März begann, drehte sich um seine Aktivitäten in Syrien, bevor er 2021 als Flüchtling nach Deutschland floh.
Der Angeklagte war dem IS 2014 beigetreten, nachdem die Gruppe die Kontrolle über seine Heimatstadt im Osten Syriens übernommen hatte. Zwischen 2014 und 2016 spähte er Gebäude aus, half bei der Beschlagnahmung von Wohnhäusern und leistete logistische Unterstützung für andere Mitglieder. Er behauptete, die Organisation bereits 2011 freiwillig verlassen zu haben – die Staatsanwaltschaft widersprach jedoch dieser Darlegung.
2021 kam er als Flüchtling nach Deutschland und ließ sich in Moers nieder, bevor er festgenommen wurde. Die Bundesanwaltschaft hatte sieben Jahre Haft gefordert, die Verteidigung plädierte auf eine Bewährungsstrafe. Das Gericht sprach ihn schließlich in zwei weiteren Anklagepunkten frei: wegen Beihilfe zum Völkermord und der Beteiligung an der sexuellen Ausbeutung von Jesidinnen – hier sah es die Beweislage als unzureichend an.
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Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da sowohl der Angeklagte als auch der Generalbundesanwalt Berufung einlegen können.
Die fünfjährige Haftstrafe folgt auf einen Prozess, der die Rolle des Mannes innerhalb des IS zwischen 2014 und 2016 untersuchte. Die Verurteilung stützt sich auf die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Beteiligung an Kriegsverbrechen, während andere schwere Vorwürfe fallen gelassen wurden. Sollte eine der Parteien Berufung einlegen, könnte der Fall noch vor ein höheres Gericht gelangen.
