Große Demo in Düsseldorf fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Andree Trubin
Große Demo in Düsseldorf fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Demonstration in Düsseldorf fordert bundesweite Überprüfung rechtsextremer Parteien
Am Samstag, den 14. März 2026, findet in Düsseldorf eine Kundgebung statt, die eine bundesweite Prüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht fordert. Die Veranstalter:innen rufen das Gericht auf, alle Gruppen zu untersuchen, die als rechtsextrem eingestuft oder unter Verdacht stehen. Die Demonstration wird von lokalen Demokratieinitiativen sowie mehreren Landesregierungen unterstützt.
Die unter dem Motto "ÜBERPRÜFEN!" stehende Kundgebung beginnt um 14:00 Uhr vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen. Teilnehmende sind eingeladen, sich bereits um 12:33 Uhr am Bahnhof Bergisch Gladbach, Gleis 1, zu treffen, um gemeinsam zur Veranstaltung anzureisen.
Im Fokus der Proteste steht die AfD (Alternative für Deutschland), die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Organisation eingestuft wurde. Diese Einstufung ist derzeit durch das Verwaltungsgericht Köln ausgesetzt, während das Hauptverfahren läuft. Fünf Landesverbände der Partei – Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und zuletzt Niedersachsen – gelten weiterhin offiziell als rechtsextrem. Obwohl die AfD in mehreren Verwaltungsgerichten auf dem Prüfstand steht, ist bisher kein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig.
Der Bergisch Gladbacher Verein für Demokratie und Vielfalt (DeVi) hat die Demonstration öffentlich unterstützt. Während sich mehrere Bundesländer der Forderung nach einer Überprüfung angeschlossen haben, beteiligt sich Nordrhein-Westfalen nicht daran. Der Bundesrat könnte eine solche Prüfung mit einfacher Mehrheit einleiten.
Weitere Informationen gibt es unter www.pruef-demos.de. Der Verein DeVi ist zudem über seine Website www.gl-devi.de sowie auf Social Media unter @gl.de.vi auf Instagram, Facebook und TikTok erreichbar.
Ziel der Demonstration ist es, eine verfassungsrechtliche Prüfung von Parteien mit Bezügen zum Rechtsextremismus voranzutreiben. Da die AfD bereits in unterinstanzlichen Verfahren unter Beobachtung steht, hoffen die Veranstalter:innen, durch den Protest Druck für eine höherrangige Untersuchung aufzubauen. Das Ergebnis könnte maßgeblich beeinflussen, wie solche politischen Gruppierungen künftig rechtlich bewertet werden.
