Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Andree Trubin
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Nach einer langwierigen Debatte am Freitag ist es dem Kreistag von Siegen-Wittgenstein nicht gelungen, den Haushalt für das Jahr 2026 zu beschließen. Die Entscheidung stürzt den Kreis in finanzielle Unsicherheit – während die Mittel zur Neige gehen und zentrale Dienstleistungen auf der Kippe stehen.
Die Abgeordneten berieten über sechs Stunden, ohne sich auf einen Kompromiss zu verständigen. Ein Antrag der CDU, Stellenbesetzungen vorerst auszusetzen – mit Ausnahme von Notfällen –, entwickelte sich zum Hauptstreitpunkt. Der Vorschlag wurde später zurückgezogen, nachdem rechtlich festgestellt wurde, dass er außerhalb der Kompetenzen des Kreistags lag.
Ohne einen genehmigten Stellenplan blieb der Haushalt ungelöst. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass von einem Einstellungsstopp 108 Positionen betroffen wären. Da keine Einigung erzielt wurde, muss der Kreis vorläufig unter "vorläufiger Haushaltsführung" weiterarbeiten und kann nur bestehende vertragliche Verpflichtungen erfüllen.
Die finanzielle Lage ist prekär: Der Dispositionskredit des Kreises ist nahezu aufgebraucht, und die verfügbaren Mittel reichen voraussichtlich nicht bis zur nächsten Sitzung im Juni. Als Reaktion wird der Kämmerer nun mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg Notfallhilfen beantragen. Sollte bis Juni kein Haushalt beschlossen werden, behält sich die Bezirksregierung vor, einen verbindlichen Haushalt vorzugeben.
Der Kreis steht unter strengen Ausgabenbeschränkungen – neue Investitionen sind vorerst ausgeschlossen. Ob und wie lange die Dienstleistungen aufrechterhalten werden können, hängt nun von Notfallmitteln und den Verhandlungen mit den Banken ab. Die nächste Kreistagssitzung im Juni wird entscheidend sein, um zu klären, ob Siegen-Wittgenstein eine fremdbestimmte Haushaltsaufstellung vermeiden kann.
