Lünens Kämmerer warnt vor finanzieller Überlastung durch Integrationskosten in NRW
Andree Trubin
Lünens Kämmerer warnt vor finanzieller Überlastung durch Integrationskosten in NRW
Dr. André Jethon, der Kämmerer der Stadt Lünen, warnt, dass das aktuelle Fördersystem für Integrationsleistungen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen an den Rand des finanziellen Kollapses treibt. Als Sachverständiger in einer Anhörung des Landtags forderte er dringende Reformen, um die Haushalte der Städte und Gemeinden zu entlasten.
Jethon verwies darauf, dass die Ausgaben für Integrationshilfen im Land 2024 auf rund 7,5 Milliarden Euro angestiegen seien – fast vollständig getragen von den Kommunen. Diese Belastung verschärfe die ohnehin angespannte Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden, so der Kämmerer.
Er kritisierte das bestehende System als veraltet und als Hauptgrund für die chronische Haushaltsnot der Kommunen. Zudem bezeichnete er die Antragsverfahren für Integrationsleistungen als übermäßig bürokratisch, zeitaufwendig und personalintensiv.
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Eine direkte Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten lehnte Jethon ab – die geltenden Gesetze ließen dies nicht zu. Stattdessen betonte er, dass die Landesregierung Nordrhein-Westfalens verfassungsgemäß dafür verantwortlich sei, den Kommunen ausreichend Mittel für ihre Aufgaben zur Verfügung zu stellen.
Als Lösung schlug er vor, dass das Land einen dynamisch angepassten Anteil der Integrationskosten übernehmen solle. Zudem forderte er eine sachlichere Debatte über mögliche Einsparungen und Effizienzsteigerungen im System.
Jethons Aussage unterstrich den dringenden Handlungsbedarf, um die Kommunen finanziell zu entlasten. Seine Vorschläge zielen auf eine Reform der Förderstrukturen und eine Entbürokratisierung der Verfahren ab. Die Landesregierung steht nun unter Druck, die wachsende finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden zu lindern.
