Mega-Prozess um 280-Millionen-Steuerbetrug durch Cum-Ex-Deals beginnt in Siegburg
Adalbert Biggen
Mega-Prozess um 280-Millionen-Steuerbetrug durch Cum-Ex-Deals beginnt in Siegburg
Großer Cum-Ex-Steuerhinterziehungsprozess vor dem Bonner Landgericht in Siegburg begonnen
Vor dem Siegburger Zweig des Landgerichts Bonn hat ein großer Prozess um Steuerhinterziehung durch Cum-Ex-Geschäfte begonnen. Drei ehemaligen Bankern wird vorgeworfen, dem Staat Steuerschäden in Höhe von rund 280 Millionen Euro verursacht zu haben. Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen Transaktionen, die angeblich illegale Steuererstattungen für Abgaben ermöglichten, die nie gezahlt wurden.
Angeklagt sind zwei ehemalige Mitarbeiter der Hamburger Privatbank M.M. Warburg sowie ein Dritter, dem Beihilfe zu den Machenschaften vorgeworfen wird. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, über Cum-Ex-Geschäfte Steuerlücken ausgenutzt zu haben, um Erstattungen auf Kapitalertragssteuern zu erwirken, die tatsächlich nie abgeführt wurden. Die Verhandlungen sollen mindestens 53 Verhandlungstage umfassen und bis Mitte Dezember dauern.
Der Prozess findet im neu errichteten Siegburger Justizzentrum statt, das vor einem Jahr für 50 Millionen Euro eröffnet wurde. Es handelt sich nicht um das einzige Verfahren dieser Art – noch in diesem Jahr könnten bis zu sieben weitere Anklagen in ähnlichen Fällen folgen.
Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten empfindliche Strafen, angesichts des Ausmaßes des mutmaßlichen Betrugs. Der Prozess markiert einen weiteren Schritt in Deutschlands anhaltender Aufarbeitung der Cum-Ex-Praktiken, durch die dem Staat hunderte Millionen Euro an Steuereinnahmen entgangen sind.
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Im Siegburger Verfahren wird untersucht, ob die drei Angeklagten vorsätzlich Steuerhinterziehung durch Cum-Ex-Transaktionen ermöglicht haben. Da die Verhandlungen bis Dezember andauern sollen, könnte das Urteil richtungsweisend für andere anhängige Fälle sein. Die Behörden ermitteln weiterhin landesweit gegen ähnliche Konstruktionen.
