Neues Amtsblatt veröffentlicht: Diese Verkehrsregeln und Bürgerrechte ändern sich jetzt
Adalbert Biggen
Neues Amtsblatt veröffentlicht: Diese Verkehrsregeln und Bürgerrechte ändern sich jetzt
Die neueste Ausgabe des Amtsblatts des Our-City-Portals erschien am 28. November
Im Oktober wurden zwei wichtige Verkehrsverordnungen eingeführt. Am 13. Oktober erließ die Stadt eine Satzung zur Änderung der Taxitarifordnung. Noch am selben Tag legte ein Allgemeiner Erlass Mindestpreise für Mietwagen-Dienstleistungen fest.
Nur wenige Tage vor Veröffentlichung des Amtsblatts wurde am 24. November die Verordnung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden verabschiedet. Die Ausgabe vom 28. November enthält zudem eine Ungültigkeitserklärung für bestimmte Sparbriefe der Sparkasse Essen.
Zu den weiteren Bekanntmachungen zählen die veröffentlichte Liste der öffentlichen Bekanntmachungen sowie eine Todesanzeige des Amts für Ratsangelegenheiten und Repräsentation. Das Straßen- und Verkehrsamt fügte zudem eine Benennung einer Straße in die Ausgabe ein.
Gedruckte Exemplare des Amtsblatts sind für jeweils 1,50 Euro im Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation erhältlich. Die vollständige digitale Version bleibt unter www.ourwebsite/officialgazette kostenlos einseh- und herunterladbar.
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Das aktuelle Amtsblatt bündelt jüngste rechtliche Änderungen und öffentliche Bekanntmachungen in einer einzigen Veröffentlichung. Bürgerinnen und Bürger können die Updates online einsehen oder gegen eine geringe Gebühr eine Druckausgabe erwerben. Die nächste Ausgabe folgt wie gewohnt in Kürze.
