NRW gibt 287 Millionen Euro für Digitalisierung ungenutzt zurück – was läuft falsch?
Elvira Ziegert
NRW gibt 287 Millionen Euro für Digitalisierung ungenutzt zurück – was läuft falsch?
Nordrhein-Westfalen gibt 287 Millionen Euro für ungenutzte "Digitaler Staat"-Mittel zurück – Effizienz der Verwaltung in Frage gestellt
Nordrhein-Westfalen (NRW) hat 287 Millionen Euro aus dem Programm "Digitaler Staat" zurückerstattet, die nicht genutzt wurden – ein alarmierendes Signal für die Effizienz der öffentlichen Verwaltung. Obwohl das Land bei digitalen Verwaltungsdienstleistungen bundesweit führend ist, hinkt es bei der Einführung von KI hinterher und verfügt weder über eine zentrale Digitalstrategie noch über eine eigenständige Behörde für die digitale Transformation.
Die Rückgabe der Mittel, die 2026 bestätigt wurde, betrifft Gelder, die ursprünglich für die Modernisierung der digitalen Infrastruktur NRWs vorgesehen waren. Philipp Sprengel vom Bund der Steuerzahler bezeichnete dies als "schlechtes Zeichen" für die Effizienz des öffentlichen Sektors. Derzeit obliegt die Digitalisierung in NRW dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung – und nicht einer eigenständigen Fachbehörde.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die zuständige Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat die Notwendigkeit einer zentralen Steuerung eingeräumt. Auch der Landesrechnungshof (LRH) empfahl die Ernennung eines hauptamtlichen Digitalchefs mit echten Entscheidungsbefugnissen. Seit Mitte 2024 koordiniert Staatssekretär Daniel Sieveke die digitale Transformation – allerdings nur neben seinen anderen Aufgaben. Kritiker monieren, dass diese Lösung zu wenig Fokus biete.
Zwar führt NRW im "Behörden-Digimeter" bei Online-Dienstleistungen die Rangliste an, doch bei der KI-Nutzung bleibt das Land zurück. Nur 10.000 der rund 500.000 Landesbediensteten haben Zugang zum KI-Assistenten "NRW.Genius". Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Hessen sind bei der Integration von KI-Werkzeugen bereits weiter – auch wenn direkte Vergleiche schwerfallen.
Zusätzlich gerät Scharrenbach wegen ihres Führungsstils in die Kritik: Vorwürfe wie Mobbing am Arbeitsplatz und Machtmissbrauch belasten ihre Amtszeit. Diese Probleme verschärfen die ohnehin schon stockende Umsetzung einer kohärenten Digitalstrategie in NRW.
Die Rückgabe von 287 Millionen Euro offenbart die Lücken in NRWs Digitalisierungsbemühungen. Ohne eine dedizierte Behörde und eine flächendeckende KI-Einführung droht das Land weiter zurückzufallen. Beobachter warten nun auf konkrete Schritte, um diese Defizite zu beheben und die Effizienz der öffentlichen Verwaltung zu steigern.
