NRW plant 10-Milliarden-Förderpaket – doch die Kritik an Bildungslücken bleibt laut
Adalbert Biggen
NRW plant 10-Milliarden-Förderpaket – doch die Kritik an Bildungslücken bleibt laut
Nordrhein-Westfalen kündigt 10-Milliarden-Euro-Förderpaket für Städte und Gemeinden an – die Hälfte für Bildung
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Nordrhein-Westfalen hat ein Förderprogramm in Höhe von 10 Milliarden Euro für Kommunen auf den Weg gebracht, wobei die Hälfte der Mittel für den Bildungsbereich vorgesehen ist. Der von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seiner Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne) vorgestellte Plan stößt jedoch bei der SPD auf Kritik. Die Opposition moniert, die Summe reiche bei Weitem nicht aus, um die dringenden Bedarfe von Schulen und Kitas zu decken. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD, fordert nun nachdrücklich eine Überarbeitung der Mittelverwendung.
Die neuen Gelder stammen aus einem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur und sehen vor, dass 5 Milliarden Euro in Bildungsprojekte im gesamten Land fließen. Maelzer verweist jedoch darauf, dass frühere Initiativen wie das Programm "Gute Schule 2020" unter der damaligen SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft jährlich 500 Millionen Euro allein für Schulmodernisierungen bereitstellten. Die nun über mehrere Jahre gestreckten 5 Milliarden Euro seien unzureichend, um die seit Langem bestehenden Probleme zu lösen, so der Politiker.
Seine Kritik beschränkt sich nicht auf die Schulfinanzierung. Maelzer warnt, die frühkindliche Bildung in NRW sei massiv unterfinanziert, während die Ausbildungsvergütungen für Erzieher:innen seit fünf Jahren eingefroren seien. In Interviews mit WDR 5 Westblick sowie bei einer Pressekonferenz forderte er eine sofortige Aufstockung der Mittel für die praxisintegrierte Ausbildung. Andernfalls drohe die Kibiz-Reform ein "Zwei-Klassen-System" zu schaffen, bei dem die Betreuungsqualität zwischen den Regionen stark variiere.
Als Lösung schlägt Maelzer vor, staatliche Zuschüsse, die derzeit für die Verlängerung der Kita-Öffnungszeiten verwendet werden, umzuwidmen. Stattdessen solle das Geld in die Gewinnung und Ausbildung zusätzlicher Fachkräfte fließen. Nur eine groß angelegte Nachwuchsoffensive könne den Personalmangel beheben und die Qualität in der frühkindlichen Bildung landesweit verbessern, betont er.
Die Debatte folgt auf Recherchen des WDR und Studien der NRW.Bank, die die Auswirkungen früherer Programme wie "Gute Schule 2020" analysiert haben. Zwar stellt der neue 10-Milliarden-Topf eine erhebliche Investition dar, doch Maelzers Forderungen unterstreichen die anhaltenden Kontroversen darüber, wie die Mittel am sinnvollsten eingesetzt werden sollten.
Die für den Bildungsbereich reservierten 5 Milliarden Euro geraten nun unter Druck, sowohl Schulmodernisierungen als auch die frühkindliche Förderung abzudecken. Maelzers Appelle für höhere Ausbildungsbudgets und eine Personaloffensive spiegeln die breiten Sorgen um Fachkräftemangel und Qualitätsstandards im NRW-Kita-System wider. Wie das Land die Gelder verteilt – und ob es bestehende Förderstrukturen anpasst – wird entscheiden, ob die Investitionen den von der Kritik formulierten Bedarf tatsächlich decken.
