Scharrenbach fordert schärfere Gesetze gegen verfallene Problemimmobilien in NRW
Elvira Ziegert
Scharrenbach fordert schärfere Gesetze gegen verfallene Problemimmobilien in NRW
Ina Scharrenbach, Nordrhein-Westfalens Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, fordert mehr kommunale Befugnisse im Kampf gegen „Problemimmobilien“. Sie warnte, dass die aktuellen Gesetze es Städten erschweren, gegen vernachlässigte oder zweckentfremdete Gebäude vorzugehen. Ihr Appell folgt auf langjährige Erfahrungen in Städten wie Gladbeck und Duisburg.
Scharrenbach verwies auf den Fall Gladbeck, wo es 30 Jahre dauerte, bis ein einzelnes Wohngebäude erworben und abgerissen werden konnte. Eigentumsstreitigkeiten und zersplitterte Wohneigentumsrechte verzögerten das Verfahren. Ein ähnliches Problem betrifft den „Weißen Riesen“ in Duisburg – hier verhindert die geteilte Eigentümerschaft den Abriss, obwohl das Gebäude in desolatem Zustand ist.
Die Ministerin forderte die Bundesregierung auf, den Kommunen mehr Handlungsmöglichkeiten einzuräumen. Sie schlug vor, ein kommunales Vorkaufsrecht einzuführen, das es Behörden ermöglicht, noch vor privaten Käufern zu handeln, die rechtliche Schlupflöcher ausnutzen. Aktuell ist ein solches Recht bei Eigentumswohnungen ausgeschlossen – eine Regelung, die Scharrenbach als überholt und schädlich bezeichnete.
Ohne schärfere Maßnahmen, so ihre Warnung, werden Städte weiterhin in zähe Kämpfe gegen Immobilienverfall und systematischen Missbrauch verwickelt bleiben. Scharrenbachs Vorschläge zielen darauf ab, das Vorgehen gegen baufällige oder problematische Gebäude zu beschleunigen. Sollten die Änderungen umgesetzt werden, erhielten die Kommunen mehr Kontrolle über solche Problemimmobilien. Nun liegt der Fokus darauf, ob die Bundesregierung auf ihre Forderungen reagiert.
