SPD Rhein-Kreis Neuss reformiert Führung und stärkt Frauenhäuser sowie Mieterschutz

SPD Rhein-Kreis Neuss reformiert Führung und stärkt Frauenhäuser sowie Mieterschutz

SPD Rhein-Kreis Neuss formiert Führung neu und setzt Impulse für Frauenhäuser und Mieterschutz

Die SPD im Rhein-Kreis Neuss hat ihre Führung umstrukturiert und neue Initiativen zur Stärkung von Frauenhäusern und zum Schutz von Mieter:innen vorangebracht. Bei den jüngsten Wahlen wurde Christina Borggraefe als stellvertretende Kreisvorsitzende bestätigt, während Michael Grams als Beisitzer mit vollem Stimmrecht in den Vorstand gewählt wurde.

Gleichzeitig fasste der Kreistag Beschlüsse, um Schutzplätze auszubauen und die finanzielle Belastung von Mieter:innen durch das Gebäudeenergiegesetz (GEG) zu verringern.

Christina Borggraefe sicherte sich ihre Position als stellvertretende Kreisvorsitzende mit 71 von 84 Stimmen. Zudem wird sie den Kreis im Bezirksvorstand vertreten und so dessen Einfluss in der übergeordneten Parteiarbeit stärken. Michael Grams wurde mit 67 von 83 Stimmen zum Beisitzer gewählt und erhält damit volles Mitspracherecht in Vorstandsentscheidungen.

Der SPD-Ortsverein Meerbusch und die ASF (Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen) trieben die Verbesserung der Frauenhausversorgung voran. Bisher gab es im Rhein-Kreis Neuss keine speziellen Schutzplätze für von Gewalt betroffene Frauen. Nun muss der Kreistag bis 2030 einen Plan vorlegen, um die derzeit acht Schutzplätze zu verdreifachen. Die Initiative fordert zudem eine vollständige Finanzierung der Frauenhäuser sowie die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention.

Ein weiterer zentraler Beschluss betraf den Mieterschutz: Der Kreis unterstützte eine Initiative, die sicherstellen soll, dass Modernisierungskosten im Rahmen des GEG nicht einseitig auf Mieter:innen abgewälzt werden. Gleichzeitig wurde Dieter Jürginkes in die neu geschaffene Schlichtungskommission berufen, was die Kontrollmechanismen weiter stärkt.

Chantal Messing, die fünf Jahre dem geschäftsführenden Vorstand angehörte, kandidierte nicht erneut. Sie bleibt jedoch als Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Meerbusch stimmberechtigtes Mitglied und vertritt den Kreis weiterhin auf Landesebene.

Die Veränderungen bringen neue Führungskräfte und klarere soziale Verpflichtungen im Rhein-Kreis Neuss mit sich. Der Kreis hat nun den Auftrag, Schutzplätze auszubauen und übermäßige Belastungen für Mieter:innen zu verhindern. Diese Schritte gehen auf direkte Anträge der lokalen SPD-Gliederungen und ihrer Partner zurück.