Stadt steht vor 123-Millionen-Defizit – drohen jetzt harte Sparmaßnahmen?
Elvira Ziegert
Stadt steht vor 123-Millionen-Defizit – drohen jetzt harte Sparmaßnahmen?
Die Finanzkrise der Stadt hat sich weiter verschärft: Das prognostizierte Defizit beläuft sich mittlerweile auf über 123 Millionen Euro. Ohne sofortige Gegenmaßnahmen könnten noch vor Jahresende strengere Haushaltsvorgaben nach Paragraf 76 der Gemeindeordnung greifen.
Steigende Kosten treiben die städtischen Finanzen immer tiefer in die roten Zahlen. Allein die Personalausgaben sind um 38 Millionen Euro gestiegen, während Pflichtausgaben und andere Verpflichtungen weiterhin anwachsen. Im Bereich "Jugend, Bildung und Kultur" belaufen sich unerwartete Mehrkosten auf über 75 Millionen Euro, und im Sektor "Soziales, Arbeit und Gesundheit" summieren sich die Überschreitungen auf zusätzliche 15 Millionen Euro.
Um eine weitere Verschlechterung zu verhindern, hat die Verwaltung die Haushaltskontrollen verschärft. Jede Ausgabe über 5.000 Euro bedarf nun einer vorherigen Genehmigung, und für Verwaltungsstellen gilt bis zum 30. April 2025 ein Einstellungsstopp. Diese Maßnahmen stützen sich auf Paragraf 82 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens, der der Stadt ermöglicht, korrigierend einzugreifen, bevor strengere Regeln in Kraft treten.
Das Ziel ist klar: Die Aktivierung von Paragraf 76 – und damit noch drastischere Haushaltskonsolidierungen – soll vermieden werden. Die Verantwortlichen arbeiten daran, die Finanzen bis Jahresende zu stabilisieren.
Die angespannte Haushaltslage der Stadt ist auf höhere Ausgaben, steigende Personalkosten und wachsende Pflichtaufgaben zurückzuführen. Sollte sich der aktuelle Trend fortsetzen, werden strengere Budgetvorgaben unvermeidbar sein. Vorerst setzen die Verantwortlichen auf schärfere Genehmigungsverfahren und einen Einstellungsstopp, um die Kontrolle zurückzugewinnen.
