Stadtrat beschließt neue Rettungsdienstgebühren und Brandschutzreformen
Adalbert Biggen
Stadtrat beschließt neue Rettungsdienstgebühren und Brandschutzreformen
Der Stadtrat hielt am Donnerstag seine letzte Sitzung der aktuellen Legislaturperiode ab. Dabei wurden mehrere wegweisende Beschlüsse gefasst, darunter Aktualisierungen im Rettungsdienst sowie städtebauliche Projekte. Zudem endete in dieser Sitzung eine langjährige Bundesförderinitiative.
Ein zentraler Beschluss betraf die Einführung neuer Gebühren für den Rettungsdienst. Die angepassten Entgelte spiegeln gestiegene Kosten und frühere finanzielle Engpässe wider. Etwa 80 Prozent der Ausgaben sollen künftig von den Krankenkassen übernommen werden.
Einstimmig billigte der Rat außerdem die Aktualisierung des Brandschutzbedarfsplans. Die überarbeitete Fassung zielt auf schnellere Einsatzzeiten im Notfall, höhere Hygienestandards und eine bessere Vorbereitung auf klimabedingte Ereignisse ab.
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war das Projekt „Huels resilient“, das nach drei Jahren im Rahmen des Bundesprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ abgeschlossen wurde. Der Abschlussbericht wurde während der Sitzung präsentiert.
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Im Bereich Verkehrsplanung sprachen sich rund 80 Prozent der befragten Anwohner für eine Verlängerung der Fußgängerzone im Rahmen des Experiments „Bewegte Straßenlandschaft“ aus. Zudem beauftragte der Rat die Verwaltung damit, die Gründung einer städtischen Entwicklungsgesellschaft zu prüfen.
Die Beschlüsse des Stadtrats gehen nun in die Umsetzung. Die neuen Rettungsdienstgebühren und die Anpassungen im Brandschutz treten in den kommenden Monaten in Kraft. Die Erkenntnisse aus „Huels resilient“ werden hingegen künftige Strategien der Stadtentwicklung prägen.
