Streit um EU-Pläne: Sollten die Binnengrenzkontrollen wirklich fallen?
Elvira Ziegert
Streit um EU-Pläne: Sollten die Binnengrenzkontrollen wirklich fallen?
Eine Debatte über die Forderung der EU, die internen Grenzkontrollen abzuschaffen, ist entbrannt. Gregor Golland, der innenpolitische Experte der CDU, hat die Pläne öffentlich abgelehnt. Die Diskussion entzündet sich, während der EU-Migrationskommissar für eine Abschaffung der Kontrollen plädiert – mit Verweis auf sinkende Asylantragszahlen.
Golland betont, dass die Grenzkontrollen illegale Migration und Kriminalität wirksam reduziert hätten. Er lehnt den EU-Vorstoß, sie aufzuheben, entschieden ab.
Julia Höller von den Grünen vertritt die gegenteilige Position. Sie befürwortet die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen und kritisiert den Bundesinnenminister, der Infrastrukturprobleme ignoriere, die zu Staus führten.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner unterstützt den Vorschlag. Er verweist auf das neue gemeinsame europäische Asylsystem als Grund, die internen Kontrollen zu beenden, und führt die rückläufigen Asylanträge an.
Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, steht auf Gollands Seite. Er argumentiert, dass Grenzkontrollen unverzichtbar seien, um Migration zu steuern und die öffentliche Ordnung zu wahren.
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Der Streit offenbart tiefe Gräben in der Migrationspolitik. Während die EU für die Abschaffung der Kontrollen plädiert, verteidigen einige deutsche Politiker deren Notwendigkeit. Das neue Asylsystem gibt den Befürwortern offener Grenzen zusätzliches Gewicht.
