Untersuchungsausschuss gegen Ministerin Scharrenbach: SPD startet Mobbing-Ermittlungen
Adalbert Biggen
Untersuchungsausschuss gegen Ministerin Scharrenbach: SPD startet Mobbing-Ermittlungen
Die nordrhein-westfälische SPD hat einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen gegen Ministerin Ina Scharrenbach eingeleitet. Anlass sind Berichte über Mobbing und ein giftiges Arbeitsklima in ihrem Verantwortungsbereich. Da die SPD im Landtag über die notwendige Mehrheit verfügt, kann sie die Untersuchungen vorantreiben.
Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht das Verhalten von Ministerin Scharrenbach, der vor allem Machtmissbrauch vorgeworfen wird. Zwar räumte sie ein, im Arbeitsalltag zu wenig Wertschätzung gezeigt zu haben, bestreitet aber nachdrücklich, Kollegen bewusst schaden zu wollen.
Zudem will die SPD die Rolle von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Kanzleichef Nathanael Liminski prüfen. Allerdings steht der Ausschuss unter Zeitdruck, da Untersuchungsgremien mit Ende der Legislaturperiode automatisch aufgelöst werden.
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SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Ina Blumenthal zeigt sich optimistisch, dass die Zeugenbefragungen noch bis Jahresende abgeschlossen werden können – vorausgesetzt, CDU und Grüne kooperieren. Beide Parteien kritisieren das Verfahren als Wahlkampfmanöver. Auch die oppositionellen Freien Demokraten (FDP) hinterfragen, ob ein Untersuchungsausschuss das richtige Mittel zur Aufklärung der Vorfälle ist.
Mit der Landtagswahl in weniger als elf Monaten liegt die SPD in Umfragen derzeit bei 18 Prozent. Trotz politischer Widerstände wird der Ausschuss seine Arbeit aufnehmen. Sein Erfolg hängt von der Bereitschaft zur überparteilichen Zusammenarbeit und dem knappen Zeitrahmen ab. Die Ergebnisse könnten den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen maßgeblich prägen.
