Wehrdienst-Reform: Koalitionsstreit über Losverfahren und freiwillige Meldung
Elvira Ziegert
NRW-SPD Fraktionschef: Wehrpflicht für alle eine Frage der Gerechtigkeit - Wehrdienst-Reform: Koalitionsstreit über Losverfahren und freiwillige Meldung
Ein Streit über die geplante Reform des Wehrdienstes in Deutschland sorgt für Frustration innerhalb der Regierungskoalition. Der Gesetzentwurf, der am Donnerstag im Bundestag eingebracht werden soll, könnte vor der endgültigen Abstimmung noch Änderungen erfahren. Kritiker bemängeln, dass die Uneinigkeit bei jungen Menschen ein falsches Signal über den Dienst am Vaterland sende.
Im Mittelpunkt des Konflikts steht ein vorgeschlagenes Losverfahren zur Auswahl von Wehrpflichtigen, falls sich nicht genug Freiwillige melden. Zwar hatten Fachpolitiker beider Koalitionsfraktionen die Kernelemente des Modells ausgehandelt, doch die SPD-Bundestagsfraktion lehnte den Plan ab.
Jochen Ott, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion, bezeichnete die Auseinandersetzung als „einfach nur ärgerlich und bitter“. Er unterstützte den Aufruf von Verteidigungsminister Boris Pistorius nach einer allgemeinen Wehrpflicht und argumentierte, es gehe dabei um Gerechtigkeit. Ott warnte zudem, der anhaltende Streit könnte das Vertrauen junger Deutscher in den Staat untergraben.
Die vom Kabinett gebilligte Fassung des Gesetzentwurfs wird nun dem Parlament zugeleitet, wobei während der Debatten weitere Anpassungen möglich bleiben. Die Weigerung der SPD, das Losverfahren zu befürworten, lässt die Zukunft der Reform ungewiss erscheinen.
Der Wehrdienst-Gesetzentwurf kommt diese Woche in den Bundestag, doch seine endgültige Gestalt bleibt unklar. Da die SPD-Fraktion zentrale Elemente ablehnt, werden die Verhandlungen vor der Abstimmung fortgesetzt. Das Ergebnis wird entscheiden, wie die nächste Generation in Deutschland zum Dienst herangezogen wird.
