Zukunft der Asylverfahrensberatung: Minister streiten über Streichung der Förderung
Elvira Ziegert
Zukunft der Asylverfahrensberatung: Minister streiten über Streichung der Förderung
In Essen kommen die Integrationsminister aus ganz Deutschland zum zweiten Tag ihrer Beratungen zusammen. Ein zentraler Streitpunkt ist die Zukunft der Asylverfahrensberatung – ein Angebot, das 2023 eingeführt wurde, um Schutzsuchende mit kostenloser und vertraulicher Unterstützung zu begleiten. Doch aktuelle Haushaltsentwürfe sehen vor, die Finanzierung komplett zu streichen.
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Das Beratungsprogramm, das über Paragraf 12a des Asylgesetzes gefördert wird, bietet Asylsuchenden unabhängige und freiwillige Hilfe bei ihren Anträgen. Es sollte dazu beitragen, die Verfahren durch individuelle und neutrale Beratung zu beschleunigen. Mittlerweile stellen jedoch einige Minister infrage, ob dieses Ziel tatsächlich erreicht wird.
Verena Schäffer, Integrations- und Flüchtlingsministerin von Nordrhein-Westfalen, verteidigt den Service als unverzichtbar für effiziente Asylverfahren. Andere wie Katharina Binz, Aminata Touré und Manfred Lucha warnen hingegen, dass die Beratung die Abläufe eher verzögern als beschleunigen könnte.
Trotz der Bedenken haben sich Union und SPD darauf verständigt, das Programm weiter zu evaluieren – ohne jedoch ein festes Enddatum festzulegen. Diese Entscheidung fällt zu einer Zeit, in der die Haushaltsplanung vorsieht, die Förderung der Beratungsstellen komplett zu streichen.
Das Ergebnis der Essener Gespräche wird entscheiden, ob Asylsuchende auch künftig kostenlose und vertrauliche Beratung erhalten. Sollte die Finanzierung gestrichen werden, droht das Aus für das Programm – und Schutzsuchende müssten auf die bisherige individuelle Unterstützung verzichten. Die endgültige Entscheidung der Minister steht noch aus.
