Bärbel Bas will Sozialbetrug mit schärferen Kontrollen und schnellerem Datenaustausch stoppen
Jolanta Meyer
Vorgehen gegen Sozialbetrug: Bas will besseren Datenaustausch zwischen Behörden - Bärbel Bas will Sozialbetrug mit schärferen Kontrollen und schnellerem Datenaustausch stoppen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas fordert schärfere Maßnahmen gegen Sozialbetrug. Sie verwies auf Kommunikationslücken zwischen Behörden, die Missbrauch begünstigen und oft unentdeckt bleiben. Zu ihren Vorschlägen gehören ein schnellerer Datenaustausch sowie strengere Kontrollen der Schulpflicht bei Leistungsbeziehern.
Besonders problematisch sei organisierter Betrug, betonte Bas. In einigen Fällen bringen Antragsteller Dolmetscher mit, die gleichzeitig als Vermieter, Arbeitgeber und Antragsteller für Sozialleistungen fungieren. Die Ministerin forderte, solche Netzwerke konsequenter zu zerschlagen.
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Kritik übte sie auch an der Umsetzung der Schulpflicht. Da Sozialleistungen oft an die regelmäßige Schulteilnahme von Kindern geknüpft sind, fehle es den Kommunen und Jobcentern jedoch häufig an aktuellen Daten. Bas verlangte, dass die Länder die örtlichen Behörden und Arbeitsagenturen unverzüglich informieren, wenn Familien ihre Schulpflicht verletzen.
Für eine bessere Kontrolle plädierte sie für eine engere Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörden, Polizei, Feuerwehr und Jobcentern. Ein beschleunigter Datenaustausch könnte Betrugsfälle schneller aufdecken.
Ob der geplante „Stadtbild“-Gipfel im Kanzleramt stattfinden wird, steht laut Bas noch nicht fest. Falls er realisiert werde, hoffe sie auf sachliche Diskussionen ohne polarisierende Rhetorik.
Im Mittelpunkt von Bas’ Vorhaben steht die Schließung von Schlupflöchern im Sozialsystem. Durch eine intensivere Behördenkooperation und transparente Meldungen zur Schulpflicht ließen sich Betrugsfälle eindämmen. Ein umfassender Politikgipfel zu dem Thema ist jedoch noch in der Planung.
