CDU in Solingen will Grundsteuerreform noch 2024 durchsetzen – Entlastung für Mieter in Sicht
Jolanta Meyer
CDU in Solingen will Grundsteuerreform noch 2024 durchsetzen – Entlastung für Mieter in Sicht
Die CDU-Fraktion in Solingen drängt auf eine Reform des städtischen Grundsteuersystems noch vor Jahresende. Ihr Vorschlag zielt darauf ab, die Belastung für Bürgerinnen und Bürger – insbesondere für Mieter – zu senken, indem Wohn- und Gewerbeimmobilien unterschiedlich besteuert werden. Eine endgültige Entscheidung wird der Stadtrat in den Sitzungen am 11. und 18. Dezember beraten.
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In den vergangenen fünf Jahren sind die Grundsteuerlasten für Wohngebäude in Solingen stark angestiegen. Zwischen 2021 und 2025 kletterten die Kosten um etwa 25 bis 30 Prozent – deutlich über dem Landesdurchschnitt von 20 Prozent und höher als in Städten wie Düsseldorf (15 Prozent) oder Köln (18 Prozent). Die CDU argumentiert, dass jüngste Reformen und lokale Hebesatzanpassungen die Last ungleich auf Eigentümer und Mieter abgewälzt hätten.
Dirk Errestink, der neue finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, hat einen offiziellen Antrag auf Einführung differenzierter Bewertungsmaßstäbe eingereicht. Sein Vorschlag sieht eine überarbeitete Satzung mit haushaltsneutralen Anpassungen vor, die sicherstellen soll, dass das städtische Budget stabil bleibt, während gleichzeitig Haushalte entlastet werden. Die Partei fordert zudem, dass künftige Steuersätze für die Kategorien A und B inflationsgebunden gedeckelt werden – mit jährlichen Erhöhungen von maximal drei Prozent.
Carsten Becker, finanzpolitischer Sprecher der CDU, betonte, dass die aktuellen Steuerregeln gewerbliche Immobilien unverhältnismäßig begünstigten. Die Fraktion bestehe darauf, dass ihr Plan rechtlich einwandfrei sei, räumt jedoch ein, dass die städtischen Finanzen angespannt seien. Man müsse zuverlässige Einnahmen sichern, gleichzeitig aber die wohnungsbezogenen Kosten für Mieter und Eigentümer senken, so die CDU.
Die Christdemokraten hoffen auf eine Mehrheit im Rat für ihren Vorstoß. Bei einer Zustimmung würden die Änderungen direkt die Nebenkosten für Mieter verringern und vielen Haushalten finanzielle Entlastung bringen.
Der Stadtrat stimmt über die Grundsteuerreform der CDU in den Sitzungen am 11. und 18. Dezember ab. Bei einer Annahme würden künftige Steuererhöhungen begrenzt und die Sätze zugunsten von Wohnimmobilien angepasst. Das Ergebnis wird entscheiden, ob die Solinger Haushalte in den kommenden Jahren mit niedrigeren Wohnkosten rechnen können.
