Cum-Ex-Skandal: Neue Verhandlung um 40 Millionen Euro von Ex-Warburg-Chef Olearius
Andree Trubin
Cum-Ex: Überprüfung beschlagnahmter mutmaßlicher krimineller Vermögenswerte des Bankers Olearius - Cum-Ex-Skandal: Neue Verhandlung um 40 Millionen Euro von Ex-Warburg-Chef Olearius
Deutschlands langjähriger Cum-Ex-Steuerskandal nimmt eine neue juristische Wendung. Der Bundesgerichtshof hat ein früheres Urteil gekippt und das Landgericht Bonn gezwungen, den Fall des Christian Olearius erneut zu prüfen. Der ehemalige Chef der M.M. Warburg Bank steht nach wie vor im Mittelpunkt einer der größten Steuerbetrugsaffären des Landes.
Christian Olearius, einst geschäftsführender Gesellschafter von M.M. Warburg & Co., war 2022 wegen seiner Rolle im Cum-Ex-Skandal verurteilt worden. Zwischen 2001 und 2011 hatte er Dividendenstripping-Geschäfte genehmigt und überwacht, die Steuerlücken ausnutzten und so illegale Steuererstattungen in Höhe von über 200 Millionen Euro generierten. Ein Hamburger Gericht verhängte eine Bewährungsstrafe und hohe Geldbußen gegen ihn, während die Bank selbst 2020 einen Vergleich mit den Behörden über 155 Millionen Euro schloss.
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Trotz der Verurteilung wurden die Ermittlungen wegen schweren Steuerbetrugs später aufgrund von Olearius' Gesundheitszustand eingestellt. Dennoch streben die Staatsanwälte weiterhin die Einziehung von 40 Millionen Euro an, die er angeblich durch unrechtmäßige Machenschaften erwirtschaftet haben soll. Das Bonner Gericht muss nun neu bewerten, ob diese Gewinne eingezogen werden müssen.
Olearius wird an der neuen Verhandlung nicht teilnehmen, doch der Fall bleibt ungelöst. Der Skandal gilt als einer der folgenreichsten Steuerhinterziehungsfälle der deutschen Geschichte und hat dem Staat Milliarden an Steuereinnahmen gekostet.
Im Mittelpunkt der anstehenden Verhandlung steht ausschließlich der Einziehungsantrag über die 40 Millionen Euro. Zwar entgeht Olearius weiteren strafrechtlichen Vorwürfen, doch der Rechtsstreit um seine mutmaßlichen Profite geht weiter. Die Entscheidung wird zeigen, ob er die umstrittene Summe, die mit den Cum-Ex-Geschäften in Verbindung steht, abgeben muss.
