DAK-Gesundheit verklagt Bundesregierung wegen mangelnder Krankenversicherungs-Finanzierung
Admin UserDAK-Gesundheit verklagt Bundesregierung wegen mangelnder Krankenversicherungs-Finanzierung
Die DAK-Gesundheit geht rechtlich gegen die Bundesregierung wegen der Finanzierung der Krankenversicherungen vor. Wie der Vorstandsvorsitzende Andreas Storm ankündigte, wird die Klage am Montag beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingereicht. Sein Vorwurf: Die Regierung habe nicht genug Mittel aus dem Gesundheitsfonds bereitgestellt, sodass die Versicherten die Lücke schließen müssten.
Laut Klage stünden den gesetzlichen Krankenkassen jährlich 10 Milliarden Euro mehr aus Bundesmitteln zu. Ohne diese Gelder, so Storm, würden die Beiträge unnötig steigen. Eine stabile Beitragssatzentwicklung wäre 2026 möglich gewesen, wenn die vollen Mittel flössen.
Storm wirft der Regierung zudem vor, die finanzielle Last gezielt auf die Versicherten abzuwälzen. Die Klage richtet sich gegen die aktuellen Beschlüsse zur Verteilung des Gesundheitsfonds für 2026, die die DAK-Gesundheit als unzureichend ansieht. Zudem fordert das Unternehmen eine bessere Finanzierung für Empfänger von Bürgergeld. Die DAK-Gesundheit steht mit ihrer Klage nicht allein: Storm bestätigte, dass sich weitere gesetzliche Krankenkassen dem Rechtsstreit anschließen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen wird als erste Instanz über die Verfahren entscheiden.
Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben: Bei Erfolg müsste die Regierung möglicherweise mehr Mittel aus dem Gesundheitsfonds bereitstellen – und so eine geplante Erhöhung der Beitragssätze für 2026 verhindern. Für Millionen Versicherte stünde damit auf dem Spiel, wie hoch ihre künftigen Krankenkassenbeiträge ausfallen.
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