Landwirt gewinnt jahrelangen Streit um die Erbfolge seines Familienhofs

Landwirt gewinnt jahrelangen Streit um die Erbfolge seines Familienhofs

Ein Landwirt namens Heinrich Brüggemann hat einen Rechtsstreit um seine Erbansprüche auf einen Familienhof gewonnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob kürzlich ein Urteil einer unteren Instanz auf und bestätigte seinen Status als Hoferbe – trotz früherer Forderungen nach einer Barabfindung aus dem Nachlass.

Brüggemann hatte zunächst seinen Pflichtteilsanspruch in bar geltend gemacht. Das Landwirtschaftsgericht urteilte, dass er dadurch auf seine Rechte als Hofnachfolger verzichte. Der BGH widersprach jedoch und stellte klar, dass die Geltendmachung des Pflichtteils nicht automatisch unverzichtbare Erbansprüche nach dem Höferecht erlöschen lässt.

Im Mittelpunkt des Falls stand die Frage, ob Brüggemanns ursprüngliche Barforderung seine spätere Erbforderung auf den Hof ungültig mache. Das Berufungsgericht hatte argumentiert, sein Verhalten sei widersprüchlich, doch der BGH sah keine Beweise dafür, dass er andere bewusst in die Irre geführt habe. Der Grundsatz des venire contra factum proprium (widersprüchliches Verhalten) wurde in diesem Fall als nicht anwendbar eingestuft. Brüggemann hatte vom Landgericht Nordrhein-Westfalen die Bestätigung beantragt, dass der Hof zu Lebzeiten seiner Mutter ein Ehegattenhof (ein gemeinsam von Eheleuten bewirtschafteter Betrieb) gewesen sei. Zudem behauptete er, nach dem Tod seines Vaters zum Hofnachfolger geworden zu sein. Der BGH unterstützte seine Position und präzisierte, dass ein Erbe nicht-farmbezogener Vermögenswerte nicht davon ausgehen könne, dass der Hoferbe durch eine frühere Pflichtteilsforderung auf seine Erbansprüche verzichte.

Das Urteil bestätigt, dass Brüggemann seine Rechte als Hoferbe behält. Die Entscheidung klärt, dass die Geltendmachung des Pflichtteils Erbansprüche nach dem Höferecht nicht automatisch ausschließt. Der Fall schafft damit einen Präzedenzfall für ähnliche Streitigkeiten um Hofnachfolgen.