Eskalation in Gevelsberg: Streit um Datenschutz und politische Überwachung
Adalbert Biggen
Eskalation in Gevelsberg: Streit um Datenschutz und politische Überwachung
In Gevelsberg ist ein Streit zwischen der Allianz gegen Rechts und Bürgermeister Claus Jacobi eskaliert. Die Gruppe wirft der Stadtverwaltung vor, ihre Mitglieder durch die Forderung nach persönlichen Daten überwachen zu wollen. Die Spannungen haben sich um die Nutzung eines städtischen Veranstaltungsorts und Vorwürfe von Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zugespitzt.
Die Allianz trifft sich seit etwa sechs Monaten in den städtischen Katakomben. Kürzlich verlangte die Verwaltung von der Gruppe eine Liste mit den vollständigen Namen der Mitglieder, um den Raum weiterhin nutzen zu dürfen. Die Aktivisten argumentieren, dass diese Forderung rechtlich nicht haltbar sei und gegen Datenschutzbestimmungen verstoße.
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Die Allianz behauptet, die Stadt erstelle eine "Liste politischer Überzeugungen" und betreibe "Antifa-Diffamierung". Zudem werfen sie Beamten vor, ihre Verbindungen zur Antifa und zum regionalen Netzwerk Ennepe-Ruhr bleibt standhaft hinterfragt zu haben. Als Reaktion forderte die Gruppe, dass alle gesammelten Daten "sofort und nachweisbar gelöscht" werden müssen.
Die Verwaltung von Bürgermeister Jacobi weist die Vorwürfe zurück. Offizielle Stellen betonen, die Allianz sei nicht von der Raumnutzung ausgeschlossen worden, und es gebe keine Absicht, Namenslisten anzulegen. Dennoch zeigen sich die Mitglieder verärgert: Ihre zentralen Bedenken seien nicht ernst genommen worden. Mittlerweile hat die Stadt die Namen von vier Vertretern der Gruppe erhalten.
Bisher gibt es keine Hinweise darauf, ob die Verwaltung die Vorwürfe untersucht oder rechtliche Schritte einleitet. Die Allianz hat signalisiert, dass sie trotz des anhaltenden Konflikts weiterhin in den Katakomben tagen könnte.
Der Streit wirft grundsätzliche Fragen auf. Die Allianz besteht auf der Löschung der Daten und lehnt, was sie als "unrechtmäßige Überwachung" bezeichnet, ab. Die Stadt hingegen hält an ihrer Position fest, während die Gruppe über das weitere Vorgehen nachdenkt. Das Ergebnis könnte Auswirkungen darauf haben, wie politische Organisationen in Gevelsberg künftig städtische Räume nutzen dürfen.
