EU-Reform des Emissionshandels: Chemieindustrie erhält mehr Spielraum für Klimaziele
Andree Trubin
EU-Reform des Emissionshandels: Chemieindustrie erhält mehr Spielraum für Klimaziele
EU-Kommission legt erste Reformvorschläge für den Emissionshandel vor
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Die Europäische Kommission wird an diesem Mittwoch ihre ersten Vorschläge zur Reform des EU-Emissionshandelsystems (ETS) vorstellen. Die geplanten Änderungen sollen langjährige Bedenken der chemischen Industrie ausräumen – darunter Forderungen nach einer Verlängerung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten und einer Senkung der sogenannten Fallback-Benchmarks. Branchenvertreter wie Evonik-Chef Christian Kullmann hatten sich wiederholt für grundlegende Reformen oder sogar die Abschaffung des Systems ausgesprochen.
Kullmann, der an der Spitze des deutschen Chemiekonzerns Evonik steht, gehört zu den schärfsten Kritikern des ETS. In der Vergangenheit forderte er entweder die komplette Abschaffung des Systems oder eine grundlegende Neugestaltung, die den Bedürfnissen der Industrie besser gerecht wird. Besonders Aufmerksamkeit erregte seine Position, als er gemeinsam mit dem EU-Abgeordneten Peter Liese in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt pragmatische Lösungen und ausgewogene Kompromisse anmahnt.
Die jüngste Haltung der Kommission spiegelt teilweise diese Branchenbedenken wider. Zu den zentralen Anpassungen gehören eine Halbierung der Fallback-Benchmarks sowie Pläne, die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten über das Jahr 2039 hinaus zu verlängern. Die Mitgliedstaaten hatten die Kommission zuvor aufgefordert, diese Benchmarks – insbesondere für Wärme und Brennstoffe – vor der Reformfrist im November 2023 zu überprüfen. Konkrete Vorbereitungsschritte wurden zwar nicht genannt, doch die Kurskorrektur deutet auf ein entgegendkommenderes Vorgehen gegenüber den Forderungen der Wirtschaft hin.
Eine weitere bedeutende Änderung betrifft die Marktstabilitätsreserve (MSR). Künftig wird die EU die Streichung von Zertifikaten innerhalb der MSR dauerhaft einstellen – ein Schritt, der den Kohlenstoffmarkt stabilisieren soll. Diese Maßnahme ist Teil des umfassenderen Reformpakets, das den Druck auf energieintensive Branchen verringern, gleichzeitig aber die Klimaziele wahren will.
Die anstehenden Vorschläge markieren einen Wendepunkt in der Behandlung schwerindustrieller Sektoren wie der Chemieindustrie durch das ETS. Durch die Halbierung der Fallback-Benchmarks und den Erhalt kostenloser Zertifikate versucht die Kommission, Umweltziele mit wirtschaftlichen Realitäten in Einklang zu bringen. Zudem endet mit den Reformen die Praxis der Zertifikatsstreichung in der MSR, was Unternehmen mehr Planungssicherheit unter dem System verschafft.
