Gericht stoppt umstrittene Schließung des Hochschulstandorts Höxter
Elvira Ziegert
Gericht stoppt Umzug von Studiengängen aus Höxter - Gericht stoppt umstrittene Schließung des Hochschulstandorts Höxter
Ein Gericht hat die Pläne zur Schließung des Höxter-Standorts der Hochschule Ostwestfalen-Lippe gestoppt. Das Urteil erklärt die Entscheidung der Hochschule, den Lehrbetrieb dort einzustellen, für rechtswidrig. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob die Einrichtung den Standort ohne ein tragfähiges Konzept für seine künftige Nutzung aufgeben darf.
Das Verwaltungsgericht Minden urteilte, dass die vollständige Schließung eines Campus nicht in die Zuständigkeit der Hochschule falle. Zudem betonte das Gericht, dass der Standort Höxter nach dem Hochschulgesetz von Nordrhein-Westfalen weiterhin rechtlich geschützt sei.
Der Streit eskalierte, als die Hochschule bekannt gab, alle Studiengänge bis zum Wintersemester 2026/2027 nach Detmold oder Lemgo zu verlegen. Als Begründung wurden wirtschaftliche Defizite genannt, doch konkrete Vorbereitungen für die Schließung fehlten. Lokale Akteure, darunter Höxters Bürgermeister, lehnten die Pläne ab und verwiesen auf die zentrale Rolle des Campus in der ökologischen Forschung sowie in regionalen Projekten wie der Initiative Blaue Band Oberweser.
Das Gericht bestätigte, dass eine vollständige Aufgabe Höxters gegen Landesrecht verstoßen würde. Der Standort ist explizit im nordrhein-westfälischen Hochschulgesetz verankert und darf daher nicht einfach aufgegeben werden. Die Landesregierung hatte sich bereits eingeschaltet und ein klares Nutzungskonzept für den Campus gefordert.
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Zwar bestätigte das Gericht die Rechtmäßigkeit der staatlichen Aufsicht aus dem Vorjahr, urteilte jedoch, dass eine Verlegung der Studiengänge ohne strukturiertes Konzept für Höxter unzulässig sei. Die Hochschule muss nun ihre Pläne überarbeiten und sicherstellen, dass etwaige Änderungen den rechtlichen Vorgaben und regionalen Bedürfnissen entsprechen.
Das Urteil verhindert vorerst die sofortige Schließung des Höxter-Standorts. Die Hochschule ist nun gezwungen, eine rechtlich einwandfreie Strategie für die Zukunft des Campus zu entwickeln, die finanzielle Zwänge mit gesetzlichen Verpflichtungen in Einklang bringt. Lokale Initiativen setzen sich weiterhin für den Erhalt des Standorts ein und betonen dessen Bedeutung für Forschung und Umweltschutz.
