Kiel verhängt Notfall-Haushaltssperre wegen 83-Millionen-Defizits bis Jahresende
Elvira Ziegert
Kiel verhängt Notfall-Haushaltssperre wegen 83-Millionen-Defizits bis Jahresende
Kiel hat eine Notfall-Haushaltssperre verhängt, um ein wachsendes finanzielles Defizit zu bekämpfen. Die Stadt rechnet nun bis Jahresende mit einem Fehlbetrag von 83,4 Millionen Euro – weniger als die zuvor prognostizierten 118,6 Millionen Euro, aber dennoch eine erhebliche Lücke. Als Gründe für die verschärfte Lage nennen die Verantwortlichen geringere Gewerbesteuereinnahmen, gekürzte staatliche Zuwendungen und Verzögerungen bei Grundstücksverkäufen.
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Die Sperre trat sofort in Kraft und beschränkt alle Ausgaben auf unverzichtbare Leistungen. Freiwillige oder aufschiebbare Posten unterliegen einer strengen Prüfung, während die meisten nicht dringenden Ausgaben bis Dezember ausgesetzt wurden. Stadtkämmerer Dr. Torsten Spillmann warnte, dass sich viele deutsche Kommunen in einer ähnlichen finanziellen Zwickmühle befänden und vor schwierigen Entscheidungen stünden.
Ein zentraler Faktor für das Defizit ist die verzögerte Übertragung des Baugrundstücks "Malerviertel III". Nur ein Teil des Geländes wird 2025 an die WORADO GmbH & Co. KG übergehen, der vollständige Verkauf zieht sich über die folgenden Jahre hin. Die Stadt plant nun, die verbleibenden Grundstücke im neuen Malerviertel schrittweise zwischen 2027 und 2028 zu veräußern und erhofft sich daraus Mindesteinnahmen von 35 Millionen Euro.
Bürgermeister Erik Lierenfeld verteidigte die Maßnahmen als notwendig, um die finanzielle Handlungsfähigkeit Kiels zu sichern. Er betonte, dass die Haushaltssperre Spielraum für künftige Budgets schaffen solle. Die Stadt hofft zwar, einen Teil der diesjährigen Verluste durch spätere Grundstücksverkäufe ausgleichen zu können, doch das genaue Ausmaß bleibt ungewiss.
Die Haushaltssperre gilt bis Ende 2024, wobei nur unabdingbare Ausgaben genehmigt werden. Zwar stellt der korrigierte Fehlbetrag von 83,4 Millionen Euro eine Verbesserung um 35 Millionen Euro gegenüber den ursprünglichen Prognosen dar, doch die Herausforderungen bleiben bestehen. Die künftigen Grundstücksverkäufe im Malerviertel sind nun entscheidend, um die finanzielle Belastung der Stadt zu mildern.
