Kommunen fordern härtere Strafen gegen Sozialbetrug durch EU-Zuwanderer
Adalbert Biggen
Kommunen fordern härtere Strafen gegen Sozialbetrug durch EU-Zuwanderer
Fachkonferenz zu Zuwanderung aus EU-Staaten: Kommunen fordern schärfere Maßnahmen gegen Sozialbetrug
Eine aktuelle Expertentagung zur Zuwanderung aus EU-Ländern brachte Vertreter aus 15 deutschen Städten und Gemeinden zusammen, darunter Hamburg und Stuttgart. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Bekämpfung von Sozialbetrug sowie der Missbrauch der Freizügigkeitsregelungen. Gefordert wurden härtere Strafen und ein besserer Datenaustausch zwischen Behörden.
Bärbel Bas, eine der Hauptrednerinnen, schlug eine "kommunale Quadratmeter-Obergrenze" vor, um zu verhindern, dass Vermieter Wohnungen mit Sozialleistungsempfängern überbelegen. Zudem regte sie an, Sozialbetrug als Straftatbestand einzuführen und für EU-Arbeitnehmer eine Mindestarbeitszeit vorzuschreiben, um Anspruch auf Freizügigkeitsleistungen zu erhalten. Bas betonte, dass die Ausnutzung dieser Regelungen denen schade, die sich korrekt daran hielten.
Søren Link verwies auf eine Wohnsitzprüfung in Duisburg, bei der durch behördenübergreifende Zusammenarbeit Sozialbetrug in Millionenhöhe aufgedeckt worden war. Er unterstrich, dass Arbeitskräfte zwar willkommen seien, Betrüger jedoch mit Wiedereinreiseverboten belegt werden müssten. Sowohl Bas als auch Link waren sich einig, dass ein verbesserter Datenaustausch entscheidend sei, um Betrug wirksam zu bekämpfen.
Auf der Konferenz wurde zudem die Beteiligung "mafiaähnlicher Strukturen" an Sozialbetrugsmaschen thematisiert. Die Teilnehmer berichteten von ihren Erfahrungen und diskutierten sowohl Herausforderungen als auch Fortschritte bei der Lösung dieser Probleme. Bas merkte an, dass lokale Behörden oft wüssten, was zu tun sei, jedoch durch rechtliche und bürokratische Hürden – insbesondere beim Zugang zu notwendigen Daten – behindert würden.
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Die Tagung endete mit einer klaren Forderung nach verschärften Maßnahmen gegen Sozialbetrug und einer besseren Abstimmung zwischen den Behörden. Zu den Vorschlägen zählten strafrechtliche Verfolgung von Betrügern, strengere Wohnsitzkontrollen und ein optimierter Datenaustausch, um Missbrauch zu verhindern. Ziel dieser Schritte ist es, sowohl das Sozialsystem als auch ehrliche Arbeitnehmer zu schützen.
