Milliarden für den Strukturwandel im Rheinland drohen bis 2026 ungenutzt zu verfallen
Jolanta Meyer
Milliarden für den Strukturwandel im Rheinland drohen bis 2026 ungenutzt zu verfallen
Milliarden an Fördergeldern, die den Strukturwandel im rheinischen Braunkohlerevier Nordrhein-Westfalens vorantreiben sollen, könnten bis 2026 ungenutzt bleiben. Die SPD-Opposition warnt, dass die zögerliche Umsetzung Gefahr läuft, einen beträchtlichen Teil der bis 2038 vorgesehenen 14,8 Milliarden Euro für den Strukturwandel zu verschwenden. Bisher wurde nur ein Bruchteil der verfügbaren Mittel abgerufen.
Die Gelder für die Transformation der Region sind in drei Zeiträume aufgeteilt, wobei 5,18 Milliarden Euro an strenge Bewilligungsfristen gebunden sind. Von den 2,035 Milliarden Euro, die für die erste Phase (2020–2026) bereitstehen, waren bis August 2025 lediglich 422 Millionen Euro – etwa 20 Prozent – bewilligt worden. Experten halten es mittlerweile für nahezu unmöglich, die verbleibenden Mittel bis zum Stichtag vollständig auszuschöpfen.
Kommunen haben wiederholt Kritik am Verfahren geäußert und willkürliche Entscheidungen, mangelnde Transparenz sowie Personalengpässe bemängelt. Das Wirtschaftsministerium hat diese Probleme eingeräumt und begonnen, sie zu beheben. Als Reaktion hat die Landesregierung Maßnahmen ergriffen, um die Mittelvergabe zu beschleunigen, darunter nachträgliche Aufgabenfreigaben, regelmäßige Räumungsgespräche und eine Flexibilitätsreserve in der Haushaltsplanung.
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Das gesamte Förderpaket in Höhe von 14,8 Milliarden Euro umfasst 9,62 Milliarden Euro direkt vom Bund, der Rest wird über das Land verteilt. Die SPD-Abgeordnete Lena Teschlade kritisiert jedoch das Vorgehen der Regierung bei der Verwaltung der Gelder. Sie fordert eine eigene Regionalbeauftragte in der Staatskanzlei, um den Prozess effektiver zu steuern.
Da bisher erst ein Fünftel der Mittel der ersten Phase genutzt wurde, bleibt das Risiko ungenutzter Gelder hoch. Die neuen Maßnahmen des Landes zielen zwar auf schnellere Bewilligungen ab, doch Kommunen und Opposition fordern weiterhin mehr Effizienz. Der Erfolg des Strukturwandels bis 2038 hängt davon ab, wie zügig diese Mittel eingesetzt werden können.
