Asylrecht: Land entlastet Kommunen von Unterbringungspflicht - NRW beschließt umstrittenes Asyl-Unterbringungsgesetz bis 2030
Nordrhein-Westfalen führt neues Gesetz für Unterbringung bestimmter Asylsuchender ein
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Nordrhein-Westfalen hat ein neues Gesetz verabschiedet, nach dem bestimmte Asylbewerber:innen für bis zu zwei Jahre in landeseigenen Einrichtungen untergebracht werden können. Betroffen sind vor allem Personen mit geringen Bleibeperspektiven in Deutschland, darunter Antragsteller:innen, deren Asylgesuche abgelehnt oder als unzulässig eingestuft wurden. Der Landtag in Düsseldorf stimmte der Vorlage mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP zu.
Das Gesetz richtet sich speziell an Asylsuchende, deren Anträge als offensichtlich unbegründet abgewiesen oder bereits endgültig abgelehnt wurden. Diese Personen werden künftig in staatlich geführten Zentren statt in kommunalen Unterkünften untergebracht. Ziel der Regelung ist es, die Belastung für Städte und Gemeinden zu verringern, die bisher für ihre Unterbringung zuständig waren.
Ausnahmen schützen besonders schutzbedürftige Gruppen vor der neuen Regelung. Dazu zählen Geflüchtete mit minderjährigen Kindern, Schwangere, Menschen mit Behinderungen, Personen mit schweren psychischen Erkrankungen sowie ältere Asylsuchende. Das Gesetz soll bis Ende 2030 in Kraft bleiben.
Gegen die Neuregelung gab es Widerstand sowohl von der AfD als auch von der SPD. Die AfD versuchte, eine verschärfte Fassung ohne Ausnahmen oder zeitliche Befristung durchzusetzen, scheiterte damit jedoch. Die SPD kritisierte das Gesetz hingegen als "Symbolpolitik", die keine nachhaltige Entlastung bringe. Zudem warnte sie vor den Risiken längerer Isolation, darunter psychische Belastungen und erschwerte Integration.
Josefine Paul, die grüne Flüchtlingsministerin des Landes, verteidigte die Regelung. Sie argumentierte, das landeseigene System biete eine notwendige Pufferlösung und sorge für langfristige Kapazitäten bei der Bewältigung von Asylverfahren.
Das neue Gesetz verlagert die Verantwortung für die Unterbringung bestimmter Asylsuchender von den Kommunen auf das Land. Es bleibt bis 2030 gültig und sieht Schutzbestimmungen für besonders verletzliche Personen vor. Kritiker:innen äußerten jedoch Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die psychische Gesundheit und die Integration der Betroffenen.
