NRW-Kommunen fordern dringend 28 Prozent Landeszuschuss gegen Haushaltskrise
Jolanta Meyer
NRW-Kommunen fordern dringend 28 Prozent Landeszuschuss gegen Haushaltskrise
Kommunen in Nordrhein-Westfalen fordern eine deutliche Erhöhung der Landeszuschüsse, um die sich verschärfende Haushaltskrise in den Griff zu bekommen. Die kommunalen Spitzenvertreter verlangen eine Anhebung des Ausgleichssatzes von derzeit 15 auf 28 Prozent.
Der Appell kommt zu einer Zeit, in der die Haushalte der Städte unter massivem Druck stehen – lokale Finanzen befänden sich "im freien Fall", so die Beschreibungen der Verantwortlichen. Als Gründe nennen sie steigende Kosten sowie Aufgaben, die von Bund und Land ohne ausreichende Finanzierung übertragen wurden. Der Deutsche Städtetag unterstützt die Forderung und warnt, dass die Kommunen die Belastungen nicht länger allein schultern könnten.
Laut Gemeindehaushaltsverordnung liegt der Ausgleichssatz aktuell bei 15 Prozent. Eine Erhöhung auf 28 Prozent würde den Städten und Gemeinden einen größeren Anteil der Mehrwertsteuereinnahmen zukommen lassen. Die zusätzlichen 3,6 Milliarden Euro sollen helfen, die kumulierten Defizite aller Kommunen und Kreise im Land auszugleichen.
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Gleichzeitig fordern die Städte vom Bund jährliche Notfallhilfen in Höhe von 30 Milliarden Euro. Ohne sofortige Unterstützung drohten weitere Kürzungen bei essenziellen Dienstleistungen und der Infrastruktur, so ihre Argumentation.
Falls genehmigt, würde der höhere Ausgleichssatz den klammheimlich kämpfenden Kommunen kurzfristige Entlastung verschaffen. Die Mittel sollen die Deckungslücken schließen, die durch unfinanzierte Auftragsverpflichtungen und steigende Betriebskosten entstanden sind. Eine offizielle Reaktion der Landesregierung auf den Antrag steht noch aus.
