NRW will Blitzer in kleinen Städten erlauben – mehr Sicherheit oder nur Einnahmen?

NRW will Blitzer in kleinen Städten erlauben – mehr Sicherheit oder nur Einnahmen?

Nordrhein-Westfalen (NRW) plant, das Verkehrsrecht zu ändern und kleineren Städten die Möglichkeit zu geben, eigene Blitzer aufzustellen. Das Ziel ist es, die Verkehrssicherheit insbesondere in der Nähe von Schulen und Unfallschwerpunkten zu erhöhen. Allerdings gibt es Bedenken, dass einige Kommunen eher an Einnahmen als an Schutz denken könnten.

Die Landesregierung von NRW, bestehend aus den Grünen und der CDU, plant eine Gesetzesänderung, die es auch kleineren Gemeinden ermöglichen soll, Blitzer eigenständig zu betreiben. Bisher sind Städte wie Tönisvorst mit rund 30.000 Einwohnern auf den Kreis Viersen angewiesen, um Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Künftig könnten sogar lokale Bezirke und kreisfreie Städte Blitzer an Landstraßen aufstellen.

Die Stadt Dinslaken setzt Blitzer bereits gezielt ein – etwa in Schulnähe oder an Unfallschwerpunkten, um Rasern Einhalt zu gebieten. Dort gab es mehrfach Beinahe-Unfälle, bei denen Kinder fast von schnell fahrenden Autos erfasst worden wären. Eltern in der Region fordern seit Langem strengere Kontrollen, besonders in Wohngebieten. Tönisvorst plant nun den Kauf eines gepanzerten Blitzers nach dem Vorbild von Dinslakens "Wilder Hilde", um die Überwachung zu verstärken. Größere Städte wie Dortmund, Düsseldorf und Köln nahmen im vergangenen Jahr deutlich höhere Bußgeldsummen ein als kleinere Kommunen. Kritiker befürchten, dass manche Gemeinden Blitzer vor allem als Einnahmequelle nutzen könnten – statt als Mittel zur Unfallprävention.

Die geplante Rechtsänderung würde es Städten ermöglichen, die Geschwindigkeitsüberwachung selbst in die Hand zu nehmen. Wird das Gesetz verabschiedet, könnten auch kleine Gemeinden ohne Zustimmung des Kreises Blitzer aufstellen. Die Reform könnte zwar zu mehr Bußgeldern führen – aber möglicherweise auch zu sichereren Straßen für Fußgänger und Kinder.