Solingen führt umstrittene Mindestpreise für Uber-Fahrten ein – FDP protestiert
Adalbert Biggen
Solingen führt umstrittene Mindestpreise für Uber-Fahrten ein – FDP protestiert
Ein neuer Erlass in Solingen sorgt für Kontroversen, nachdem er Mindestpreise für Fahrten über Mitfahrdienste wie Uber festlegt. Die Regelung, die Uber zwingt, mindestens 91 Prozent des üblichen Taxitarifs zu verlangen, war zwar bereits im vergangenen Jahr eingeführt worden, wurde jedoch nach nur einem Monat wieder aufgehoben. Nun kritisieren lokale Politiker sowie die Freie Demokratische Partei (FDP) den Schritt als ungerecht und wettbewerbsfeindlich.
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Uber betrat den Solinger Markt mit einem anderen Konzept als traditionelle Taxis. Der Dienst bot feste Preise im Voraus, schnellere Verfügbarkeit und in der Regel günstigere Fahrten an. Seit dem Start nutzen immer mehr Einwohner Fahrvermittlungs-Apps statt Taxis.
Die Stadtverwaltung führte die Mindestpreisregelung ein, um Taxiunternehmen zu schützen. Allerdings wurde die Maßnahme bereits nach wenigen Wochen zurückgenommen, nachdem lokale Politiker monierten, nicht ausreichend konsultiert worden zu sein. Klare Daten darüber, wie sich Ubers Markteintritt auf Taxibetriebe oder die Mobilitätsgewohnheiten der Bürger auswirkt, liegen nicht vor.
Nina Brattig, die FDP-Fraktionsvorsitzende im Solinger Stadtrat, lehnt den Erlass entschieden ab. Sie argumentiert, dass eine künstliche Erhöhung der Uber-Preise lediglich die Kosten für Nutzer in die Höhe treibe und den Wettbewerb schwäche. Brattig wirft der Verwaltung zudem vor, Ubers erfolgreiches Geschäftsmodell ohne angemessene politische Debatte aushebeln zu wollen.
Laut Brattig träfe die Regelung vor allem junge Menschen und Gelegenheitsnutzer hart – Gruppen, die oft auf günstige Transportmöglichkeiten angewiesen sind. Höhere Preise könnten sie dazu bewegen, auf Mitfahrdienste zu verzichten. Sie fordert stattdessen faire Wettbewerbsbedingungen unter modernisierten Vorschriften anstelle veralteter Beschränkungen, die traditionelle Taxis begünstigen.
Die FDP sieht in dem Erlass einen falschen Ansatz, um Taxiunternehmen durch eine Schwächung Ubers zu schützen. Brattig betont, dass eine Modernisierung der Taxivorschriften – und nicht die Durchsetzung von Preisuntergrenzen – der bessere Weg sei, um fairen Wettbewerb im Verkehrssektor zu gewährleisten.
Der Solinger Erlass bleibt ein Streitpunkt zwischen lokalen Behörden und der FDP. Sollte er wieder in Kraft treten, müsste Uber fast so viel verlangen wie Taxis – und würde damit seinen Preisvorteil verlieren. Die Debatte wirft grundsätzliche Fragen auf, wie Städte neue Mobilitätsdienste regulieren sollten, ohne dabei die Interessen von Unternehmen und Fahrgästen aus dem Gleichgewicht zu bringen.
