SPD-Politiker wirft NRW-Regierung willkürliche Verteilung von Milliarden-Fördergeldern vor
Andree Trubin
SPD-Politiker wirft NRW-Regierung willkürliche Verteilung von Milliarden-Fördergeldern vor
Josef Neumann, SPD-Bundestagsabgeordneter, hat den neuen Infrastrukturförderplan Nordrhein-Westfalens scharf kritisiert. Der Vorwurf: Die Landesregierung verteile die Bundesmittel so, dass Städte wie Solingen deutlich weniger Geld erhalten, als sie dringend benötigen. Im Mittelpunkt des Streits steht die Verteilung von 21,1 Milliarden Euro an Sondermitteln des Bundes in der Region.
Der von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vorgestellte "NRW-Plan für starke Infrastruktur" stößt bereits jetzt auf massive Kritik. Neumann wirft der Landesregierung vor, mit dem Programm über acht Milliarden Euro der Bundesgelder an den Kommunen vorbeizulenken und stattdessen in Landeshand zu behalten. Sowohl die SPD-Landtagsfraktion als auch die kommunalen Spitzenverbände hatten gefordert, dass 80 Prozent der Mittel direkt an Städte und Gemeinden fließen sollten.
Laut aktuellem Plan soll Solingen rund 87 Millionen Euro erhalten – deutlich weniger als die von der SPD vorgeschlagenen 147 Millionen. Neumann verweist auf eine Unterdeckung von fast 60 Millionen Euro allein für die Stadt. Zudem kritisiert er, dass ein Großteil der angekündigten Fördergelder lediglich bestehende Zuschüsse oder Haushaltsmittel umwidmet, statt echte zusätzliche Unterstützung zu bieten.
Die Landesregierung hat sich bisher nicht zu Neumanns Vorwürfen geäußert. Seine Kritik richtet sich auch gegen die fehlende finanzielle Flexibilität der Kommunen, die sie daran hindert, dringende Infrastrukturprojekte anzugehen.
Neumanns Äußerungen unterstreichen die wachsenden Spannungen zwischen der schwarz-grünen Landesregierung und den kommunalen Vertretungen. Da Solingen und andere Städte weniger Mittel erhalten als erwartet, dürfte der Streit um die Mittelverteilung weitergehen. Die Schweigsamkeit der Landesregierung lässt die Zukunft kommunaler Infrastrukturvorhaben ungewiss erscheinen.
