Warkens Gesundheitsreform stößt auf breite Kritik vor Kabinettsentscheid
Elvira Ziegert
Warkens Gesundheitsreform stößt auf breite Kritik vor Kabinettsentscheid
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) treibt eine umfassende Reform des Gesundheitssystems voran. Der rund 160 Seiten starke Gesetzentwurf soll am Mittwoch im Kabinett beraten werden. Doch die Pläne stoßen bereits jetzt aus verschiedenen Richtungen auf scharfe Kritik.
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Die vorgeschlagenen Änderungen treffen auf Widerstand bei Sozialverbänden, der CDU/CSU-Fraktion, der SPD und den Grünen. SPD-Generalsekretär monierte, dass Pharmaunternehmen sich stärker an der Finanzierung beteiligen müssten. Gleichzeitig forderte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zusätzliche Unterstützung für Bezieher von Grundsicherungsleistungen.
Die Verhandlungen laufen noch, sodass bis zur Kabinettssitzung letzte Anpassungen möglich sind. Auch die Grünen-Fraktion im Bundestag arbeitet an einem eigenen Alternativvorschlag, der bis Dienstag finalisiert werden soll.
Die Reform bleibt umstritten, da Parteien und Wohlfahrtsorganisationen Bedenken äußern. Das Kabinett wird den Entwurf in dieser Woche prüfen, während über zentrale Fragen der Finanzierung und der Unterstützungsmaßnahmen noch verhandelt wird. Eventuelle letzte Änderungen könnten die Auswirkungen des Gesetzes auf die Gesundheitsversorgung maßgeblich prägen.
