Gericht stoppt gespaltene Grundsteuersätze in Solingen und Gelsenkirchen
Gericht stoppt gespaltene Grundsteuersätze in Solingen und Gelsenkirchen
FDP Solingen begrüßt Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen – Differenzierte Steuerhebesätze in Solingen und Gelsenkirchen nun unzulässig
Die FDP Solingen hat eine wichtige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen begrüßt. Das Gericht hat bestätigt, dass die Einführung unterschiedlicher Steuerhebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien in Solingen und Gelsenkirchen rechtlich unzulässig ist. Damit ist die Grundlage für den mehrfach eingereichten Antrag der CDU hinfällig.
Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat Pläne für unterschiedliche Grundsteuersätze in Solingen und Gelsenkirchen gestoppt. Das Gericht erklärte eine solche Regelung für rechtswidrig, mit Auswirkungen auf Städte, die bereits gespaltene Hebesätze eingeführt hatten. Die Entscheidung zwingt die Kommunen nun zur Überarbeitung der Steuerbescheide, was zusätzliche Kosten und Bürokratieaufwand mit sich bringt.
Das Urteil fiel nach einem Vorstoß Gelsenkirchens, das separate Steuersätze für Wohn- und Nichtwohnimmobilien umsetzen wollte. Das Gericht bewertete diesen Ansatz als ungesetzlich und entzog den Gemeinden damit die rechtliche Grundlage für die weitere Praxis.
Die Konsequenz: Städte müssen Pläne für getrennte Grundsteuersätze in Solingen und Gelsenkirchen aufgeben. Kommunen, die das System bereits eingeführt hatten, stehen nun vor der Aufgabe, die Steuerbescheide zu korrigieren. Lokale Politiker müssen nach Alternativen suchen, die mit dem Urteil vereinbar sind.
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