Grundsteuer-Urteil erschüttert NRW: Städte handelten rechtswidrig – Solingen diskutiert Konsequenzen
Grundsteuer-Urteil erschüttert NRW: Städte handelten rechtswidrig – Solingen diskutiert Konsequenzen
Verwaltungsgerichtsurteil zu Grundsteuer sorgt für Aufruhr – CDU ruft zur Ruhe auf
Solingen – Die von den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen festgesetzten höheren Steuersätze zur Bemessung der Grundsteuer für gewerbliche Immobilien in ihren jeweiligen Kommunen verstoßen gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Folglich sind alle darauf basierenden Grundsteuerbescheide rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 4. Dezember 2025. Die Nachricht hat in der "politischen Landschaft Solingens" für Wirbel gesorgt.
Veröffentlichungsdatum: 6. Dezember 2025, 08:52 Uhr
Schlagwörter: Politik und Gesetzgebung, Innenpolitik, Allgemeine Nachrichten
Ein aktuelles Gerichtsurteil hat in Nordrhein-Westfalen eine Debatte über die Höhe der Grundsteuer ausgelöst. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärte am 4. Dezember 2025 differenzierte Bewertungsmaßstäbe für rechtswidrig. Die Entscheidung spaltet die Politiker in Solingen – weitere Beratungen sind noch in diesem Monat geplant.
Das Gericht kam zu dem Schluss, dass Städte wie Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen unangemessen hohe Sätze für gewerbliche Immobilien festgesetzt hatten. Diese verstoßen demnach gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Das Urteil löste umgehend Unruhe unter Solingens politischen Verantwortungsträgern aus.
In zwei Wochen wird der Solinger Stadtrat über die vorgeschlagenen Steueränderungen abstimmen. Das Ergebnis könnte die Berechnung der Grundsteuer in der gesamten Region neu prägen. Der Rechtsweg bleibt vorerst offen – mögliche Berufungen sind noch nicht ausgeschlossen.
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