Keine Konsequenzen für Beamten nach umstrittenem Einsatz gegen SPD-Politikerin

Keine Disziplinarverfahren gegen Polizisten im Menden-Fall - Keine Konsequenzen für Beamten nach umstrittenem Einsatz gegen SPD-Politikerin

Ein leitender Kriminalhauptkommissar, der in die umstrittene Durchsuchung der Wohnung einer SPD-Politikerin in Menden verwickelt war, muss keine disziplinarischen Konsequenzen befürchten. Diese Entscheidung folgt einer Überprüfung seiner Rolle bei dem Vorfall im Dezember 2025, der im Zusammenhang mit Vorwürfen wegen anti-Merz-Graffiti stand. Die Behörden bestätigten, dass zwar Bedenken geäußert wurden, jedoch kein formelles Fehlverhalten festgestellt werden konnte.

Der Beamte, der zugleich Vorsitzender des örtlichen Schützenvereins ist, hatte einen Ermittlungsbericht entworfen und eine offizielle Beschwerde protokolliert. Obwohl der Innenminister zunächst von einem "offensichtlichen Interessenkonflikt" gesprochen hatte, kam die Prüfung zu dem Schluss, dass sein Handeln eher unterstützend als formal ermittlerisch war. Diese Unterscheidung bedeutete, dass kein rechtlicher Verstoß vorlag.

Es gab keine Hinweise auf offizielle Ermittlungen oder Verfahren wegen der angeblich rechtswidrigen Durchsuchung selbst. Die Strafanzeigen gegen die SPD-Politikerin und eine Bekannte bleiben jedoch weiterhin bestehen. Über den aktuellen Stand wurde bisher nichts öffentlich bekannt.

Der Fall nahm seinen Anfang, nachdem anti-Merz-Graffiti aufgetaucht waren, was zur Durchsuchung am 15. Dezember führte. Zwar stand die Beteiligung des Beamten in der Kritik, die Behörden kamen jedoch zu dem Ergebnis, dass sein Verhalten keine Sanktionen rechtfertige.

Mit dieser Entscheidung ist die interne Überprüfung des Verhaltens des Kriminalbeamten abgeschlossen. Die Untersuchung zur Rechtmäßigkeit der Durchsuchung läuft hingegen separat weiter. Unterdessen bleiben die Vorwürfe gegen die Politikerin und ihre Vertraute weiterhin ungelöst.