Mindestpreisvorschrift für Mietwagen aufgehoben - Grüne fordern politische Debatte
Mindestpreisvorschrift für Mietwagen aufgehoben - Grüne fordern politische Debatte
Mindestpreise für Mietwagen aufgehoben – Grüne fordern breite politische Debatte
Solingen – In der Klingenstadt hat Bürgermeister Daniel Flemm (CDU) die erst Mitte November eingeführte allgemeine Mindestpreisregelung für den Mietwagenverkehr wieder abgeschafft. Die Maßnahme hatte zu höheren Preisen bei Fahrten über Anbieter wie Uber geführt und war von den Grünen scharf kritisiert worden. Die Stadtratsfraktion begrüßt die Kehrtwende, bedauert aber, dass die Regelung überhaupt erst erlassen wurde.
4. Dezember 2025, 23:36 Uhr
Solingens Bürgermeister Daniel Flemm (CDU) hat die festgelegten Mindestpreise für Fahrten über Vermittlungsdienste wie Uber wieder gestrichen. Damit wird eine erst Mitte November eingeführte Regelung rückgängig gemacht. Die Grünen zeigen sich erleichtert über den Schritt, üben aber Kritik an der Art und Weise, wie die ursprüngliche Entscheidung getroffen wurde.
Die nun aufgehobene Verordnung hatte zu höheren Preisen für über Apps gebuchte Fahrten geführt. Kritiker, darunter die Grünen, warfen der Regelung vor, Verbraucher unnötig zu belasten, ohne die eigentlichen Probleme im Verkehrssektor anzugehen.
Die Grünen begrüßen die Aufhebung insbesondere mit Blick auf die bevorstehende Weihnachtszeit, in der planbare Preise für Nutzer wichtig seien. Gleichzeitig monieren sie, dass es vor der Einführung der Mindestpreise keine ausreichende politische Diskussion gegeben habe. Für die Zukunft schlagen die Grünen mehrere Maßnahmen vor: Dazu gehören die Einführung von Preiskorridoren oder Festpreisen für Taxis, die Integration von Taxidiensten in ÖPNV-Apps sowie eine stärkere bundesweite Kontrolle der Arbeitsbedingungen in Plattformunternehmen. Zudem wollen sie das Gespräch mit lokalen Taxiverbänden suchen und sich für bessere Nachtverkehrsangebote einsetzen – insbesondere zum Nutzen jüngerer Bürger.
Mit der Aufhebung der Mindestpreise unterliegen die Fahrpreise in Solingen nun wieder dem freien Markt. Die Grünen setzen sich stattdessen für mehr Preistransparenz, eine bessere Vernetzung der Angebote in digitalen Anwendungen und strengere Arbeitsstandards ein. Gespräche mit Taxiunternehmern und Verkehrsplanern sollen in Kürze folgen.
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