Neue Kölner Stadträte ringen um faire Bezahlung und Millionenprojekte
Elvira Ziegert
Neue Kölner Stadträte ringen um faire Bezahlung und Millionenprojekte
Neu gewählte Stadträte in Nordrhein-Westfalen bereiten sich auf ihr Amt vor – in Köln tagt der Rat Anfang November
Die frisch gewählten Stadträte in Nordrhein-Westfalen stehen in den Startlöchern, um ihre Arbeit aufzunehmen. In Köln kommt der Rat bereits Anfang November zu seiner ersten Sitzung zusammen. Doch während die Amtsübernahme bevorsteht, entzündet sich erneut eine Debatte über die angemessene finanzielle Entschädigung der Mandatsträger. Kritiker fordern eine Reform des aktuellen Systems, andere verweisen auf die grundsätzliche Herausforderung, überhaupt genug Freiwillige für die kommunale Arbeit zu gewinnen.
In Köln erhalten Ratsmitglieder ohne besondere Funktionen entweder eine Pauschale von 655,50 Euro oder eine Teilentschädigung von 530,40 Euro zuzüglich 26 Euro pro Sitzung. Die Höhe der Zahlungen regelt die Verordnung über die Entschädigung der kommunalen Mandatsträger, die sich an der Größe der Stadt orientiert. Angesichts eines Haushaltsvolumens von knapp 6,5 Milliarden Euro gewinnt die Diskussion über eine faire Vergütung zusätzlich an Gewicht.
Deutliche Unterschiede zu München Zum Vergleich: In München liegen die Grundentschädigungen für Stadträte deutlich höher – bei monatlich 3.244 Euro. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende erhalten 4.819 Euro, Fraktionschefs sogar 6.398 Euro. Diese Beträge belasten den städtischen Haushalt, der in vielen Bereichen bereits unter Spannung steht.
Forderungen nach Reformen werden lauter In Köln mehren sich die Stimmen, die eine Anpassung des Systems fordern. Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der Grünen, treibt die Debatte voran. Unterstützer argumentieren, dass die aktuellen Regelungen weder den tatsächlichen Anforderungen des Amtes noch den finanziellen Realitäten der Kommunen gerecht werden.
Infrastrukturprojekte und ehrenamtliche Arbeit im Fokus Neben den Entschädigungsfragen stehen auch große Infrastrukturvorhaben auf der Agenda. So soll die geplante Verlängerung der Ost-West-Achse der Straßenbahn in Köln entweder als Brücke über oder als Tunnel unter dem Rhein verlaufen. Bei einer Tunnelvariante würden der Bund und das Land den Großteil der Kosten tragen.
Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städtetags Nordrhein-Westfalen, weist auf ein weiteres Dauerproblem hin: die Attraktivität kommunaler Ehrenämter. Trotz finanzieller Anreize falle es vielen Gemeinden schwer, die Positionen zu besetzen.
Entscheidungen mit Weichenstellung für die Zukunft Die neuen Ratsmitglieder in Köln und ganz Nordrhein-Westfalen sehen sich mit gleich zwei zentralen Aufgaben konfrontiert: Sie müssen über die künftige Ausgestaltung der Entschädigungen entscheiden – und gleichzeitig Weichen für große Projekte stellen. Angesichts knapper Haushalte und wachsender Reformforderungen wird sich in den kommenden Monaten zeigen, wie es der Kommunalpolitik gelingt, finanzielle Gerechtigkeit mit den Anforderungen des öffentlichen Dienstes in Einklang zu bringen. Die Ergebnisse könnten maßgeblich prägen, wie Städte wie Köln künftig ihre Mittel verteilen – und wie sie künftig Freiwillige für die lokale Politik gewinnen.
