NRW-Gericht ebnet Weg für unabhängigen Polizeibeauftragten trotz Gewerkschaftsprotest
Polizei-Gewerkschafts-Beschwerde abgelehnt - NRW-Gericht ebnet Weg für unabhängigen Polizeibeauftragten trotz Gewerkschaftsprotest
Gericht weist Klage der Polizeigewerkschaft ab
Das Verfassungsgericht von Nordrhein-Westfalen hat eine Klage gegen die Schaffung eines unabhängigen Polizeibeauftragten abgewiesen. Die Entscheidung folgt auf eine im März 2025 von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) eingereichte Beschwerde, in der die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes angezweifelt wurde. Das Gericht urteilte, dass die Gewerkschaft von vornherein kein Klagerecht in dieser Sache besaß.
Der Streit begann im März 2025, als der Landtag von NRW die Pläne für einen unabhängigen Polizeibeauftragten billigte. Diese neue Position soll Ermittlungen zu Polizeiverhalten ermöglichen – entweder parallel zu oder nach Abschluss strafrechtlicher Verfahren. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Nordrhein-Westfalen reichte umgehend Klage ein und argumentierte, dass die Unabhängigkeit des Beauftragten nach dem vorgeschlagenen Gesetz nicht gewährleistet sei.
Mit der heutigen Entscheidung kann der unabhängige Polizeibeauftragte nun seine Arbeit aufnehmen. Die Stelle wird befugt sein, Polizeimaßnahmen unabhängig von laufenden Strafverfahren zu untersuchen. Das Urteil bestätigt, dass die Gewerkschaft die Reform nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen blockieren kann.
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