Solinger Vize-Bürgermeister suspendiert: Ermittlungen wegen Aufenthaltsgesetz-Verstoßes
Solinger Vize-Bürgermeister suspendiert: Ermittlungen wegen Aufenthaltsgesetz-Verstoßes
Jan Welzel, stellvertretender Bürgermeister von Solingen, ist vom Düsseldorfer Regierungsbezirk vorläufig vom Dienst suspendiert worden. Die Entscheidung folgt einer Untersuchung wegen möglicher strafrechtlicher Verantwortung nach dem deutschen Aufenthaltsgesetz. Bislang wurden keine offiziellen Anklagen erhoben, und Welzel genießt weiterhin den Schutz der Unschuldsvermutung.
Die Suspendierung erfolgte kurz nach den Kommunalwahlen, was Fragen zum Zeitpunkt und zur Rolle der Bezirksregierung aufwirft. Gleichzeitig läuft noch ein separates Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister Tim Kurzbach.
Die Ermittlungen gegen Welzel konzentrieren sich auf mutmaßliche Verstöße gegen Paragraf 96 des Aufenthaltsgesetzes. Behörden prüfen eine Meldung der Bundespolizei aus dem Jahr 2019 sowie eine interne Verfahrensanweisung. Obwohl noch keine Anklage vorliegt, dauern sowohl das Straf- als auch das Disziplinarverfahren an.
Die CDU kritisiert die mangelnde Transparenz bei einer Compliance-Prüfung, die während Kurzbachs Amtszeit in Auftrag gegeben wurde. Parteivertreter fordern vollständige Offenlegung, um die Handlungsfähigkeit der Solinger Verwaltung zu gewährleisten. Sie betonen, dass nur ein geschlossenes Vorgehen und klare Kommunikation weitere Verwerfungen verhindern können.
Als Reaktion auf Welzels Suspendierung wurden seine Aufgaben vorläufig auf andere Führungskräfte der Stadtverwaltung verteilt. Dieser Schritt gilt als notwendige Maßnahme, um die Stabilität der lokalen Verwaltung zu sichern. Unbestätigt bleiben jedoch weiterhin Details zur möglichen Beteiligung der früheren SPD-Stadtparteiführung oder zur Bedeutung der Compliance-Checks – Stand Dezember 2025 sind diese Informationen nicht öffentlich zugänglich.
Der Fall Welzel wird weiterhin aktiv untersucht, ohne dass bisher formelle Vorwürfe erhoben wurden. Die Suspendierung und die laufenden Verfahren haben bereits zu Umstrukturierungen in der Solinger Führungsebene geführt. Die Forderung der CDU nach mehr Transparenz unterstreicht den Bedarf an Klarheit, während sowohl die strafrechtlichen als auch die disziplinarischen Prüfungen voranschreiten.
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