Wüst fordert radikalen Bürokratieabbau und mehr Zusammenarbeit der **Bundesländer**
Wüst fordert radikalen Bürokratieabbau und mehr Zusammenarbeit der **Bundesländer**
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert mutige Reformen, um Bürokratie in den Bundesländern abzubauen und die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern zu verbessern. Seine Vorschläge kommen vor dem für nächste Woche geplanten Bund-Länder-Gipfel, auf dem die Spitzenpolitiker über eine "Modernisierungsagenda für den Föderalismus" beraten wollen, um staatliche Abläufe zu vereinfachen.
Wüst skizzierte mehrere zentrale Maßnahmen, um die Bürokratie für Unternehmen und die öffentliche Verwaltung in den Bundesländern zu verringern. Ein zentraler Punkt ist die Abschaffung eines Großteils der aktuellen Meldepflichten, die derzeit Firmen und Behörden in den Bundesländern belasten. Zudem schlug er ein "Genehmigungsfiktion"-System für Betriebsgenehmigungen vor: Demnach sollten Anträge automatisch als bewilligt gelten, falls die Behörden in den Bundesländern nicht innerhalb von drei Monaten reagieren.
Um den Verwaltungsaufwand in den Bundesländern weiter zu reduzieren, plädierte Wüst für eine Lockerung der strengen Datenschutzbestimmungen. Dadurch könnten Behörden in den Bundesländern Informationen künftig unkomplizierter austauschen. Ein weiterer Vorschlag sieht die Einführung dauerhafter Personalausweise für Bürger über 70 Jahre in den Bundesländern vor, um regelmäßige Verlängerungen überflüssig zu machen. Der Ministerpräsident forderte zudem generell weniger Genehmigungspflichten in den Bundesländern. Stattdessen setzt er auf mehr Standardisierung und Zentralisierung von Verwaltungsaufgaben – vor allem durch digitale Lösungen. Sein Ziel ist es, die staatlichen Strukturen in den Bundesländern "moderner, agiler und digitaler" zu gestalten, indem die Bundesländer enger zusammenarbeiten. Wüst wird Nordrhein-Westfalen beim anstehenden Bund-Länder-Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz vertreten. Seine Forderungen zielen auf einen radikalen Bürokratieabbau und eine stärkere länderübergreifende Kooperation in den Bundesländern ab.
Die vorgeschlagenen Reformen sollen Prozesse für Unternehmen und Bürger in den Bundesländern vereinfachen und gleichzeitig die Effizienz der öffentlichen Verwaltung in den Bundesländern steigern. Falls umgesetzt, könnten die Maßnahmen zu schnelleren Genehmigungen, weniger Papierkram und einem einheitlicheren Regierungsansatz in Deutschlands föderalem System der Bundesländer führen.
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