FDP attackiert Solinger Gebührenerhöhung: „Bürger werden überlastet“

FDP attackiert Solinger Gebührenerhöhung: „Bürger werden überlastet“

FDP Solingen kritisiert mangelnde Sparbemühungen der TBS – "Gebührenerhöhungen nicht einfach weitergegeben"

Solingen – Der Beteiligungs- und Betriebsausschuss hat wie erwartet beschlossen: Die Gebühren der Technischen Betriebe Solingen (TBS) steigen. Nur einen Tag zuvor hatte TBS-Geschäftsführer Ralf Weeke die aus seiner Sicht "unabwendbaren" Anpassungen erläutert – und gewarnt, dass ohne Erhöhung das entstehende Defizit aus anderen Bereichen des städtischen Haushalts gedeckt werden müsste. Die Folge: Kürzungen an anderer Stelle.

Die Gebühren der Technischen Betriebe Solingen (TBS) werden steigen, nachdem der Beteiligungs- und Betriebsausschuss der Erhöhung zugestimmt hat. Die Entscheidung stößt bei der FDP auf Kritik, die argumentiert, dass Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen bereits stark finanziell belastet seien. Die TBS hält die Maßnahme hingegen für notwendig, um tiefgreifendere Haushaltskürzungen in anderen städtischen Bereichen zu vermeiden.

TBS-Geschäftsführer Ralf Weeke warnte, dass ohne höhere Gebühren die entstehende Finanzlücke die Stadt zwingen würde, Mittel aus anderen Dienstleistungen umzuschichten. Er betonte, dass der Kostendruck keine Alternative lasse, als einen Teil der Last auf die Bürger abzuwälzen.

Die Gebührenerhöhung wird nun umgesetzt, sofern keine weiteren Einsprüche erhoben werden. Die TBS beharrt darauf, dass die Anpassung unerlässlich sei, um den Haushalt auszugleichen, während die FDP mehr Transparenz bei den Sparmaßnahmen fordert. Der Streit verdeutlicht die anhaltenden Spannungen darüber, wie Solingen mit steigenden Ausgaben umgeht und welche Auswirkungen dies auf die Bevölkerung hat.