Ganztagsbetreuung: NRW-Kommunen klagen gegen ungleiche Kostenlast
Gemeinden klagen über Kosten für Ganztagsbetreuung - Ganztagsbetreuung: NRW-Kommunen klagen gegen ungleiche Kostenlast
Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über steigende Kosten
Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über steigende Kosten
Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über steigende Kosten
- Dezember 2025, 12:16 Uhr
Städte in Nordrhein-Westfalen (NRW) ziehen vor Gericht, um höhere Landeszuschüsse für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen durchzusetzen. Durch ein neues Gesetz, das den Anspruch auf diese Angebote ausweitet, warnen die Kommunen, die wachsenden Kosten nicht allein tragen zu können. Mehrere Bürgermeister haben nun Klagen eingereicht, um eine klarere finanzielle Beteiligung des Landes einzufordern.
Streitpunkt ist die Frage, inwieweit das Land die rasche Ausweitung der Ganztagsbetreuung mitfinanzieren muss. Bis 2025 werden voraussichtlich rund 480.500 Kinder in NRW diese Betreuung nutzen – ein Anstieg, für den etwa 150.000 zusätzliche Plätze geschaffen werden müssen. Die Landesregierung schätzt die jährlichen Mehrkosten auf 700 bis 900 Millionen Euro. Bisher stammen die Mittel vor allem aus den Haushalten der Kommunen, ergänzt durch Bundes- und Landesprogramme.
Die anhängigen Klagen könnten entscheiden, wie NRW die Finanzierung des wachsenden Ganztagsangebots regelt. Sollten die Kommunen Recht bekommen, müsste das Land seinen finanziellen Beitrag erhöhen. Bis dahin fordern die Städte und Gemeinden eine gerechtere Kostenverteilung, um ihre Haushalte nicht zu überlasten.
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