Gericht kippt Grundsteuerregelung in vier Ruhrgebietsstädten
Gericht kippt Grundsteuerregelung in vier Ruhrgebietsstädten - Gericht kippt Grundsteuerregelung in vier Ruhrgebietsstädten
Gericht kippt Grundsteuerregelung in vier Ruhrgebietsstädten
Gericht kippt Grundsteuerregelung in vier Ruhrgebietsstädten
Gericht kippt Grundsteuerregelung in vier Ruhrgebietsstädten
- Dezember 2025, 13:48 Uhr
Ein Gericht in Gelsenkirchen hat entschieden, dass Städte nicht automatisch höhere Grundsteuermessbeträge für nicht zu Wohnzwecken genutztes Land im Vergleich zu Wohnimmobilien erheben dürfen. Das Urteil betrifft mehrere Großstädte im nördlichen Ruhrgebiet, wo eine solche Praxis nun für rechtswidrig erklärt wurde. Grundstückseigentümer, die gegen die Steuerbescheide geklagt hatten, erhielten damit Recht.
Der Streit begann, als die Städte Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen die Messbeträge für Gewerbe- und Brachflächen anhoben. Ziel war es, die Wohnkosten für Bürger zu senken, indem die Steuerlast auf andere Bereiche verlagert wurde. Doch das Verwaltungsgericht für das nördliche Ruhrgebiet urteilte, dieser Ansatz verstoße gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit und sei verfassungswidrig.
Das Gericht räumte zwar ein, dass Städte Wohnimmobilien aus gemeinwohlorientierten Gründen begünstigen könnten. Eine pauschale Erhöhung der Sätze für nicht zu Wohnzwecken genutztes Land allein zur Einnahmeerzielung sei jedoch rechtlich nicht zu rechtfertigen. Betroffene Eigentümer reichten Klagen ein – und das Gericht gab ihnen statt: Die umstrittenen Steuerbescheide wurden für nichtig erklärt.
Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Revisionen beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen sind zugelassen, eine direkte Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ebenfalls möglich. Bis dahin stehen die vier Städte unter Druck, ihre Steuerpolitik zu überarbeiten.
Die Entscheidung hat zur Folge, dass Grundsteuerbescheide auf Basis der höheren Sätze nun als rechtswidrig gelten. Eigentümer nicht zu Wohnzwecken genutzter Flächen in den betroffenen Städten könnten mit einer Anpassung ihrer Steuerlast rechnen. Der Fall könnte zudem Präzedenzcharakter für die Frage haben, wie Kommunen Steuergerechtigkeit mit wohnungspolitischen Zielen in Einklang bringen.
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